Gerade neu eröffnet, nun schon wieder geschlossen: Der neue Hochsicherheitssaal in der JVA Stadelheim hat viel gekostet, doch vorerst kann darin nicht mehr verhandelt werden. Grund sind nicht etwa die zuvor beanstandeten Kameras, sondern eine…
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Russland verlässt den Internationalen Strafgerichtshof. Dies ordnete Präsident Wladimir Putin am Mittwoch an. Einen Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt soll es nach der offiziellen Begründung Russlands nicht geben.
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Im Handel vergriffene Bücher dürfen nach Unionsrecht digital vervielfältigt werden. Aber nur, wenn die Urheber vorher ausreichend über ihre Rechte aufgeklärt werden, sagt der EuGH.
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Der neue Hochsicherheitssaal in München ist für Prozesse mit besonderem Gefährdungspotenzial ausgelegt. Terroristen, Extremisten und andere gefährliche Straftäter werden auf der Anklagebank Platz nehmen. Der Start verlief holprig.
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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat Verfassungsbeschwerde gegen das Artikel-10-Gesetz eingereicht. Dieses ermögliche verdachts- und bedrohungsunabhängige Telekommunikationsüberwachung, so die Beschwerdeführer.
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