Der Richterwahlausschuss hat im März 2015 gewählt. Nun ernannte Bundespräsident Joachim Gauck den Richter am Oberlandesgericht Dr. Falk Bernau zum Richter am BGH.
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Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen Jan Böhmermann ein. Doch der Entertainer möchte wissen, warum das Bundeskanzleramt sein Gedicht für strafbar hielt - und unterstützte nun mit Erfolg eine Klage gegen die Bundesregierung.
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Der große Ansturm ist vorerst vorbei, die meisten Notunterkünfte sind geschlossen. Die Justiz beschäftigt die Flüchtlingssituation allerdings mehr denn je: Bis Mitte Dezember wurden im vergangenen Jahr 10.391 Asyl-Klagen erhoben.
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Wer in Bayern wohnt, hat keinen Anspruch darauf, bei der kommenden Bundestagswahl neben der CSU auch die CDU wählen zu können. Eine hierauf gerichtete Klage eines Nürnberger Ehepaares wies das VG am Freitag ab.
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Er beteuerte, lediglich vier Bier und drei Lapdances bestellt zu haben. Eingezogen wurde jedoch ein vierstelliger* Betrag. Jetzt hat das AG München die Bar zur Rückzahlung verurteilt - auf Grundlage der Aussage eines glaubwürdigen Zeugen.
