In der "Verwandtenaffäre" hatten mehrere bayrische Landtagsabgeordnete Familienmitglieder auf unzulässige Weise als Mitarbeiter beschäftigt. Einen Auskunftsanspruch gegenüber den übrigen Abgeordneten begründet das laut BayVGH nicht.Artikel lesen
Für illegale Uploads ins Internet kann der Anschlussinhaber als Störer haften. Internetnutzer, die sich auf das voreingestellte WLAN-Passwort des Router-Herstellers verlassen, können auf der sicheren Seite sein, so der BGH.
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Eine einfache Partnerschaft war es noch nie. So schwierig war es aber schon lange nicht mehr. Im Europaparlament verlieren selbst Fraktionen die Geduld, die bislang für einen EU-Beitritt der Türkei gekämpft hatten.
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Informationen, die "Emissionen in die Umwelt" betreffen, muss die Öffentlichkeit einsehen können, bestimmt das Unionsrecht. Wie er solche Emissionen definiert, hat der EuGH nun klar gestellt.
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SPD-Politiker werden künftig keine Gespräche im Rahmen der "Vorwärts"-Reihe mehr führen. Damit reagiert die Partei auf den Verdacht verdeckter Parteienfinanzierung, der zuletzt aufgekommen war.
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