Hinterbliebene von Gewalt- und Unfallopfern in Deutschland sollen einen Entschädigungsanspruch für das ihnen zugefügte seelische Leid bekommen. Die Höhe soll im Ermessen des Richters liegen. Das geht aus einem Referentenentwurf des BMJV hervor.
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Viele Knotenpunkte in NRW stehen ständig kurz vor dem Verkehrskollaps. Weil Autobahnprojekte durch Anwohnerklagen ausgebremst würden, soll nun ein beschleunigter Rechtsweg bei sechs Bauvorhaben für Tempo sorgen.
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Verschiedene Organisationen haben dazu aufgerufen, gegen die Beförderung von EU-Kommissar Günther Oettinger zu protestieren. Wegen seiner rassistischen und homophoben Einlassungen sei er nicht geeignet, Verantwortung zu tragen. Artikel lesen
Ein israelischer Soldat tötet einen verletzten palästinensischen Attentäter mit einem Kopfschuss. Ein Militärgericht hat den Mann nun verurteilt. Die Richterin braucht jetzt Personenschutz, viele fordern die Begnadigung des Mannes.
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Zusätzlich zu dem Musterverfahren am LG Braunschweig muss sich Volkswagen auch vor einem amerikanischen Gericht verantworten. Der zuständige Richter lehnte ab, das Verfahren nach Deutschland zu verlegen.
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