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Das OLG Zweibrücken soll nach Angaben von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erhalten bleiben. Ein neues Expertengremium solle Ergebnisse vorlegen, mit denen die von der Landesregierung Rheinland- Pfalz gesetzten Sparziele trotzdem erreicht werden. Artikel lesen

Die Deutsche Post darf nach einem Gerichtsurteil bei ihrem neuen Onlinebrief nicht mehr damit werben, dass er "sicher" und "verbindlich" wie der klassische Brief sei. Das Bonner LG untersagte dem Unternehmen die Werbung. Dies geht aus einem noch… Artikel lesen

Das Bundesversicherungsamt hat im Januar 2003 Markus Wolf rechtmäßig die Entschädigungsrente (vormals "Ehrenpension") nach dem Entschädigungsrentengesetz aberkannt. Dies hat das LSG Berlin-Brandenburg mit heute bekanntgewordenem Urteil entschieden. Artikel lesen

Die Förderung von DLA Piper ermöglicht der privaten Hochschule in Hamburg den Ausbau ihrer Aktivitäten im Bereich des Intellectual Property, Information Technology & Media Law. Dazu gehören die "IP-Lecture Series", die seit dem Jahr 2009… Artikel lesen

Wer sein Handy unbeaufsichtigt in der Umkleidekabine einer Sporthalle liegen lässt, riskiert seinen Versicherungsschutz. Das geht aus einem am Montag bekannt wordenen Urteil des AG Wiesbaden hervor. Artikel lesen

In einem Verfahren um die unerlaubte Verwendung fremder Fotos für eine Privatauktion bei eBay hat das LG Köln mit einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss zum Ausdruck gebracht, dass die Kosten der Abmahnung auf 100 Euro begrenzt sind. Artikel lesen

Geht ein Versicherter aufgrund unzureichender Aufklärung eines Vertragsarztes davon aus, er erhalte eine Leistung der gesetzlichen Krankenkasse, liegt ein so genanntes Systemversagen vor. In diesem Fall muss die Krankenkasse die Behandlungskosten… Artikel lesen

Die Leichen der beiden Drogendealer fehlen bis heute. An der Ausführung des Verbrechens gab es für das LG Limburg am Freitag aber keinen Zweifel - und auch nicht an der Täterschaft der beiden Angeklagten. Artikel lesen