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Gesetzliche Besoldungs- und Versorgungsansprüche eines Beamten können durch die rechtswidrige Anordnung von Teilzeit nicht verkürzt werden. Ein teilzeitbeschäftigter Beamter hat einen Anspruch auf rückwirkende Nachzahlung der Besoldungsdifferenz zu... Artikel lesen

Hessen, Baden-Württemberg und Bayern streben eine Reform des Länderfinanzausgleichs an. Die FDP, die in allen drei Ländern mitregiert, dringt auf eine Verfassungsklage, um dieses Ziel zu erreichen. Der von ihnen in einem ersten Schritt beauftragte... Artikel lesen

Mehr als 150 Steuerfahnder, Polizisten und Staatsanwälte haben im Rahmen einer groß angelegten Durchsuchungsaktion eine international agierende Bande von Steuerbetrügern zerschlagen. Bei der Aktion wurden zahlreiche Wohnungen und Firmenräume in... Artikel lesen

Mecklenburg-Vorpommern steht vor der bundesweit umfassendsten Kreisgebietsreform. Die Kreisstädte stehen bereits fest; umstritten bleibt das gesamte Vorhaben dennoch. Artikel lesen

Nach Ansicht des BGH können auch ortsfremde Mietspiegel eine geeignete Grundlage zur Bestimmung des örtlichen Mietniveaus darstellen. Artikel lesen

Der BGH äußerte sich am Mittwoch in seinem Urteil zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, wenn er wegen eines Mangels an der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den... Artikel lesen

Der Sprengstoffanschlag linker Demonstranten auf Berliner Polizisten beschäftigt weiterhin den Bundestag. Während Unionspolitiker ihre Forderung nach höheren Strafen für Gewaltangriffe gegenüber Polizisten bekräftigten, warnten SPD und Linke vor... Artikel lesen

Der BGH hat in einem Urteil vom Mittwoch entschieden, dass ein Gastronomie-Versicherer nicht für Vandalismusschäden im versicherten Lokal aufkommen muss, nachdem dem Gastwirt die Zerstörung seines Lokals von einem Schutzgelderpresser mehrfach... Artikel lesen