Ein Fahrradfahrer, der einen Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung befährt, verstößt gegen das Rechtsfahrgebot und unterliegt damit gesteigerten Sorgfaltspflichten, so das OLG Frankfurt in einem Hinweisbeschluss.
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DAV-Präsident Schellenberg sieht in der Türkei keinen funktionierenden Rechtsstaat. Zur Solidarisierung unterschrieb er ein Freundschaftsabkommen mit der Union der türkischen Rechtsanwaltskammer und kritisierte die Urteile des EGMR.
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Im Wettbewerbsverfahren um Googles Shopping-Suche schlägt die EU-Kommission Medienberichten zufolge einen harten Kurs ein. Dem Internet-Riesen stehe eine Milliardenstrafe ins Haus – und schwerwiegende Auflagen für das Geschäftsmodell.
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Die Weigerung des Senats, seinem Antrag zu folgen, sei "noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger" als der berüchtigte NS-Richter Roland Freisler, schrieb ein Anwalt. Keine strafbare Beleidigung, findet das OLG München
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Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Länder für den mangelhaften Personalausbau in der Justiz kritisiert. Der Richtermangel könne zur Gefahr für die innere Sicherheit werden. Die Landesjustizminister werfen Maas Ahnungslosigkeit vor.
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