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Das BVerwG hat per Urteil vom Donnerstag entschieden, dass über so genannte "Apothekenterminals" keine verschreibungspflichtigen und verschriebenen Medikamente abgegeben werden dürfen. Artikel lesen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält nichts von einem Fahrverbot als Hauptstrafe bei kleineren Delikten. Der  Verkehrsrechtsausschuss des DAV bezeichnete die Idee als "gewisse Hifllosigkeit des Staates und reine... Artikel lesen

Die Schoeller-Gruppe investiert in Solarprojekte der Wirsol Solar AG in Lecce und Pescara (Italien). Auf der Branchenmesse Intersolar in München unterzeichneten beide Unternehmen einen Kooperationsvertrag. Die Wirsol Solar AG wurde bei dieser... Artikel lesen

Der VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass ein Mangel einer Mietwohnung bei Wohnflächenunterschreitung auch dann vorliegen kann, wenn eine Wohnflächenvereinbarung nur im Vorfeld des Vertragsabschlusses getroffen worden ist. Artikel lesen

Die Klage des Insolvenzverwalters der Kirch-Gruppe gegen den früheren Medienunternehmer Leo Kirch und andere ehemalige Geschäftsführer der Tauros Gesellschaft muss neu verhandelt werden. Dies entschied der BGH mit einem am Dienstag bekanntgegebenen... Artikel lesen

Angelika Nussberger tritt die Nachfolge der deutschen Richterin Renate Jaeger am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Artikel lesen

Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern, hielt am Dienstag seine lang erwartete Grundsatzrede zur deutschen Netzpolitik. Er stellte 14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft vor. Artikel lesen

In dem Verhandlungstermin vom Mittwoch vor dem 1. Senat des BVerfG gab es wenig Überraschungen: Umweltexperten warnten vor den Risiken, Industrievertreter und Forscher betonten hingegen die Bedeutung der Gentechnik. Artikel lesen