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Michael Heuchemer, der Anwalt des verurteilten Kindsmörders Magnus Gäfgen, will nochmals vor Gericht ziehen falls die Entschädigung für seinen Mandanten mit dessen Schulden verrechnet wird. Artikel lesen

Ein Ministeriumssprecher sagte am Montag, es stelle sich die Frage, ob in einzelnen Punkten der Reform Effekte auftreten, die unbeabsichtigt seien. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sei aber von der Grundausrichtung des… Artikel lesen

Ein Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums sieht vor, den Verbraucherverbänden künftig auch bei Wettbewerbs- oder Kartellrechtsverstößen ein Klagerecht einzuräumen. Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk forderte, die… Artikel lesen

Olswang hat ein Joint Venture zwischen der Ärztekammer für Steiermark und Kronberg International S/A beim Erwerb eines Wohnimmobilienportfolios mit rund 1000 Einheiten von Gesellschaften der dänischen Invest B2B A/S beraten. Das Portfolio besteht aus… Artikel lesen

Wenn die eigenen Eltern denken, der Sohn sei im Fernsehen und mache Werbung, dann könnte eine Verwechslung vorliegen. Ein bekannter Stylist war daraufhin der Meinung, im Werbespot eines Mobilfunkanbieters tauche ein persönliches Plagiat von ihm auf.… Artikel lesen

Die Verurteilung eines Essener Star-Chirurgen im Prozess um einen der größten Medizinskandale Deutschlands ist jetzt rechtskräftig. Der 66-Jährige scheiterte am Freitag mehr als ein Jahr nach der Verhängung einer dreijährigen Haftstrafe mit einem… Artikel lesen

Gerichtliche Maßnahmen gegen Informationsschreiben versprechen nicht viel Erfolg, mussten Bürger aus Rheinland-Pfalz feststellen. Das VG Neustadt gewährte ihnen keinen vorläufigen Rechtsschutz gegen ein Schreiben des Landkreises, das sie nur über die… Artikel lesen

Auf der Suche nach einer Lösung für Urheberrechtsverletzungen im Internet orientiert das BMWi sich jetzt an den Versuchen der Nachbarstaaten, Urheberrechtssündern Warnhinweise zu senden. Eine neue Studie soll verschiedene Modelle überprüfen und die… Artikel lesen