Eigentlich konnten Opfer des Berliner Terroranschlags auf Geld aus verschiedenen Töpfen bauen - allerdings nicht auf Grundlage des OEG. Der Bund sieht nun eine Möglichkeit, wie er trotzdem zahlen kann.
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Karlsruhe hat die NPD nicht verboten, ihr aber Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt. Nun wollen Spitzenpolitiker die Finanzierung der Partei prüfen lassen. Verfassungsrechtler haben Bedenken.
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Auch wenn der Hundekot wegen Schnees zunächst nicht sichtbar war, könne Schadensersatz für dessen Beseitigung vom erworbenen Grundstück erst verlangt werden, wenn der Hundebesitzer zuvor dazu aufgefordert worden ist, so das AG München.
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Die Haftstrafe des kinox.to-Betreibers ist nun rechtskräftig. Das LG Leipzig hat den Mann unter anderem wegen tausendfacher Urheberrechtsverletzung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
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Reisende suchen bei Flugsuchmaschinen regelmäßig nach dem günstigsten Preis. Kann dieser aber nur durch die Verwendung eines privilegierten Zahlungsmittels wahrgenommen werden, ist ein effektiver Preisvergleich nicht möglich, so der BGH.
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