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Die rechtspopulistische Bürgerbewegung "Pro Deutschland" darf auf ihren Wahlplakaten nicht mehr mit dem Namen von Thilo Sarrazin werben. Dies geht aus einem Beschluss des LG Berlin vom Donnerstag hervor. Artikel lesen

Gibt ein Wohnungseigentümer dem Verwalter einer WEG Verwaltungsunterlagen, die er von diesem erhalten hatte, nicht zurück, kann der Verwalter selbst auf Rückgabe klagen. Eine Klage im Namen der WEG ist nicht notwendig. Dies entschied der BGH in einem… Artikel lesen

Die Polizei geht bei der Jagd auf Verbrecher neue Wege. So nutzen einige Dienststellen mittlerweile eigene Facebook-Accounts bei der Fahndung nach verdächtigen oder vermissten Personen. Allen voran die Dienststelle in Hannover, die es mittlerweile… Artikel lesen

Geldgewinne sind bei der Grundsicherung als Einkommen anzurechnen und müssen vorrangig zur Deckung des Lebensbedarfs eingesetzt werden. Ein entsprechender Beschluss des SG Frankfurt wurde am Donnerstag bekannt. Artikel lesen

Wer nach einem Unfall einen Mietwagen nutzt, muss sich nach dem günstigsten Tarif erkundigen, da ansonsten die Mietkosten dem haftenden Unfallgegner nicht voll in Rechnung gestellt werden können. Dies geht aus einem am Donnerstag bekanntgewordenen… Artikel lesen

Der Widerruf einer Asylberechtigung ist rechtmäßig, wenn der Betroffene nach seiner Anerkennung als Asylberechtigter in Deutschland mehrfach in erheblicher Weise durch Straftaten in Erscheinung getreten ist. Dies hat der Hessische VGH am Donnerstag… Artikel lesen

Das An- und Ablegen der Polizeiuniform in den Diensträumen vor Beginn und nach Ende einer Schicht gehören ebenso wie das Übergabegespräch beim Schichtwechsel nicht zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Polizeibeamten. Dies geht aus zwei am… Artikel lesen

Ein Erschließungsvertrag ist nicht schon deshalb unangemessen nach § 124 Abs. 3 Satz 1 BauGB und nichtig, weil sich der private Erschließungsunternehmer vertraglich zur Übernahme von Kosten verpflichtet, die andernfalls auf Grundstücke von… Artikel lesen