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Verwendet ein Mitarbeiter ein Arbeitgeberdarlehen für einen anderen Zweck als vereinbart, rechtfertigt das keine Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der Beschäftigte verletzt in diesem Fall keine arbeitsvertraglichen Pflichten.Das geht aus einem am… Artikel lesen

Grundstückseigentümer haben wegen der Nichtumsetzung eines Bebauungsplans keinen Anspruch auf eine Geldentschädigung. Eine gegen die Versagung einer Geldentschädigung gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG durch Beschluss vom September nicht… Artikel lesen

Das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform ist nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig. Dies entschied der… Artikel lesen

Die durch das VG Gelsenkirchen im Eilverfahren angeordnete Verpflichtung der Stiftung für Hochschulzulassung, Studienbewerber vorläufig zum Studium der Tier- bzw. Humanmedizin zuzulassen, weil diese bereits seit sechs Jahren auf eine Zulassung… Artikel lesen

Über das Internet in der Form so genannter 50-Cent-Gewinnspiele angebotene Sportwetten unterfallen dem Internetverbot des Glücksspielstaatsvertrags und sind nicht durch den Rundfunkstaatsvertrag allgemein zugelassen. Dies entschieden die Münchner… Artikel lesen

Der in der Slowakei erworbene akademische Grad "doktor práv" ("JUDr.") darf in Nordrhein-Westfalen nur in der verliehenen slowakischen Form, aber nicht in der deutschen Form "Dr." als Namenszusatz geführt werden. Das ergibt sich aus einem am… Artikel lesen

Die bei einem Windows-PC beiliegende Sicherungskopie des Windows-Betriebssystems, das auf dem Rechner vorinstalliert ist, darf nicht einzeln weiterveräußert werden. Dies hat der BGH in einem Urteil von Donnerstag entschieden und damit der Klage… Artikel lesen

Im Streit um die von der EU geplante Ausweitung des Emissionsrechtehandels auch auf nicht-europäische Fluggesellschaften teilte die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs am Donnerstag ihren Lösungsvorschlag mit. Sie sieht keine rechtlichen… Artikel lesen