Der Reform des Notarwesens in Baden-Württemberg steht nichts mehr im Wege. Das BVerfG hat entschieden, dass sie nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Ab 2018 sind die Notare auch im Ländle Freiberufler.
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Tagelang schaukelt sich der Streit über den türkischen Wahlkampf in Deutschland immer weiter hoch, dabei verbietet das türkische Wahlgesetz eigentlich Auslandswahlkampf – Zuwiderhandlungen können nur nicht sanktioniert werden.
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Nach dem BGH-Urteil aus dem vergangen Jahr müssen randalierende Fans anteilig für Vertragsstrafen gegen ihre Fußballvereine aufkommen. Das OLG Köln hat dafür nun eine Berechnungsgrundlage aufgestellt, für einen Fan wird es jetzt teuer.
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Das im Jahr 2016 eingeführte sog. Nein-heißt-Nein-Prinzip im Sexualstrafrecht geht auf die Istanbul-Konvention zurück, die schon 2011 verabschiedet wurde. Jetzt will auch Deutschland diese Vereinbarung ratifizieren.
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Die Oberverwaltungsgerichte urteilten einhellig, dass Syrern keine Verfolgung in ihrem Heimatland drohe, nur weil sie in Deutschland Asyl beantragt haben. Etwas anderes gelte aber für Wehrpflichte, meint das VG Chemnitz.
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