Einem Bericht des Spiegel zufolge soll sich die deutsche Autoindustrie seit den 90er Jahren die Regeln des Wettbewerbs außer Kraft gesetzt haben. Auch der Grundstein für den Abgasskandal soll bei geheimen Treffen gelegt worden sein.
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Das LG Offenburg hat entschieden, dass der Burda-Verlag eine Gegendarstellung zu den vorherigen Berichten über das Liebesleben von Bundestrainer Joachim Löw abdrucken muss. Das Medienhaus hatte geschrieben, Löw führe eine neue Beziehung.
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Eine Frau, deren Ehemann nach einer fehlerhaften Operation impotent geworden sei, hat nun auch vor Gericht eine Schlappe erlitten: Das OLG Hamm ist der Auffassung, dass ihr kein Schmerzensgeldanspruch zusteht.
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Die Fristen in der Dublin-III-VO bereiten den Gerichten in der EU Kopfzerbrechen. Schlussanträge am EuGH geben erstmals Hinweise für den Fall, dass bereits eine Überstellungsentscheidung nach zweifacher Asylantragstellung ergangen ist.
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Die EMRK garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung. Wer zu Hass und Gewalt gegen andere aufruft, kann sich darauf aber nicht berufen, entschied der EGMR in Straßburg und verwarf die Klage eines belgischen Salafisten.
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