Das LG Braunschweig hat entschieden, dass ein VW-Kunde, dessen Fahrzeug Emissionswerte auf dem Prüfstand per Software optimiert, keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises hat. Den EuGH musste das Gericht dafür nicht befragen.
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Das Verfahren gegen den früheren SS-Sanitäter Hubert Zafke muss wegen der Verhandlungsunfähigkeit des 97-Jährigen eingestellt werden. Der Prozess hatte sich immer wieder verzögert. Nun wird gegen die Richter ermittelt - wegen Rechtsbeugung.
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Das Land NRW hat Beschwerde gegen die Entscheidung des VG Düsseldorf eingelegt, dass ein großflächiges Tattoo kein Ausschlussgrund für den Polizeidienst ist. Nun wird das OVG in Münster entscheiden müssen.
Die juristische Aufarbeitung des Vereinsverbots gegen "linksunten.indymedia" beginnt: Die von den Durchsuchungen betroffenen Personen haben Klagen eingereicht. Es gebe den Verein, der verboten wurde, gar nicht, so einer ihrer Rechtsanwälte.
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Das Bundesinnenministerium gesteht Fehler beim Entzug der Akkreditierungen von Journalisten für den G20-Gipfel ein. Schuld könnten fehlerhafte Datensätze beim BKA sein. Die Bundesregierung will sich entschuldigen.
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