Der IStGH hat die Haftstrafe für den als Kriegsverbrecher verurteilten ehemaligen kongolesischen Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba wegen der Bestechung von Zeugen um ein Jahr auf insgesamt 19 Jahre erhöht. Zusätzlich muss er eine Geldstrafe von…
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Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind nur wirksam, wenn zugleich eine Entschädigungszahlung vereinbart wird. Deren Fehlen kann auch eine salvatorische Klausel nicht heilen - auch nicht, wenn das Ganze zum Vorteil des Arbeitnehmers ginge.
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Die nach dem alten § 175 StGB verurteilten Homosexuellen erhalten bald eine Entschädigung, zudem sollen ihre Verurteilungen aufgehoben werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss am Mittwoch das Bundeskabinett.
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Weil sie das Strafverfahren gegen einen Hauptmann einstellte, der einer Soldatin ans Gesäß gefasst hatte, fing sich die Staatsanwaltschaft Oldenburg einen Rüffel von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein.
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Das BVerwG hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Abschiebung zweier Salafisten abgelehnt. Erstmals nutzt man den § 58 a AufenthG, um Gefährder ohne Nachweis einer konkreten Straftat abzuschieben.
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