Nachrichten

Erst war die Wahl des neuen Generalbundesanwaltes am Freitag von der Tagesordnung des Bundesrates abgesetzt worden, nachdem der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) erklärt hatte, dass der Kandidat Johannes Schmalzl keine Mehrheit… Artikel lesen

Der Pädagoge soll eine Schülerin ins Gesicht geschlagen haben. Die Richter erklärten jedoch die daraufhin ausgesprochene fristlose Kündigung für unwirksam. Sie bestätigten damit eine Entscheidung der Vorinstanz, wie ein Sprecher am Donnerstag… Artikel lesen

Matthias Jahn, Professor für Strafrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), ist zum wissenschaftlichen Sachverständigen der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages zur Bewertung des "Anti-Doping-Gesetzes" bestellt… Artikel lesen

Durch Fotovoltaikanlagen hervorgerufene Beeinträchtigungen eines Kulturdenkmals sind wegen des in der Verfassung verankerten Klimaschutzes in stärkerem Maße hinzunehmen als Beeinträchtigungen durch andere bauliche Veränderungen. Dies entschied der 1.… Artikel lesen

Im Rechtsstreit um den Schutz der Bezeichung "Bayerisches Bier" ist kein rasches Ende in Sicht. Das deutete sich in der mündlichen Verhandlung am Donnerstag in Karlsruhe an. Artikel lesen

Die 5. Kammer hat in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil entschieden, dass Heimtierfuttermittel mit dem nationalen Öko-Kennzeichen ("Bio-Siegel") in den Verkehr gebracht werden dürfen. Artikel lesen

Die Justizminister von Bund und Ländern beraten am Donnerstag in Magdeburg über die Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher. Die Zeit drängt: Das BVerfG hatte geurteilt, dass die Sicherungsverwahrung bis 2013 neu zu regeln ist. Artikel lesen

Deutschland und die Schweiz haben sich nach jahrelangem Streit über die Besteuerung von Milliarden-Schwarzgeld in der Alpenrepublik geeinigt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf… Artikel lesen