Nachrichten

Am Donnerstag liegt dem hessischen Landtag in Wiesbaden das Gesetz zur Schließung von Arbeits- und Amtsgerichten zur Abstimmung vor. Es wird erwartet, dass das Landesparlament die schon seit längerem von betroffenen Gerichtsmitarbeiter und… Artikel lesen

Die in Fällen von häuslicher Gewalt angeordneten Näherungsverbote können auch dann bestehen bleiben, wenn das Opfer aus freien Stücken das Zusammenleben mit dem Agressor wieder aufnehmen möchte. Dies entschied der EuGH am Donnerstag. Artikel lesen

Im Prozess gegen die ehemalige Terroristin der RAF Verena Becker hat ihr Weggefährte Christian Klar trotz eines emotionalen Appells von Nebenkläger Michael Buback am Donnerstag erklärt, keine Angaben zu dem Mord an Generalbundesanwalt Siegfried… Artikel lesen

Im Januar 2006 stürzte die Eissporthalle im bayerischen Bad Reichenhall ein und begrub 15 Menschen unter sich. Zur strafrechtlichen Verantwortung eines Gutachters im Zusammenhang mit dem Einsturz verhandelt ab Donnerstag das LG Traunstein. Artikel lesen

Unterhaltspflichtige Elternteile dürfen ihre Erwerbstätigkeit nur für die Erstausbildung unterbrechen, nicht für eine Zweitausbildung oder eine Weiterbildung im erlernten Beruf. Andernfalls drohen rechtliche Konsequenzen. Dies entschieden die… Artikel lesen

Musiker in Europa sollen künftig länger von ihren Aufnahmen profitieren können. Nach einem Beschluss des EU-Ministerrates von Montag sollen die Schutzrechte für Tonaufnahmen in Zukunft 70 Jahre anstatt wie bisher 50 Jahre gelten. Artikel lesen

In einer offiziellen Stellungnahme vom Mittwoch wendet sich der Deutsche Anwaltverein gegen die Blockadehaltung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundesrates im Zusammenhang mit der geplanten Reform des Berufungsrechtes. Hintergrund ist die… Artikel lesen

Die Dauer eines früheren Asylverfahrens wird bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen auch dann berücksichtigt, wenn der Aufenthalt zwischen Beendigung des Asylverfahrens und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nur… Artikel lesen