Nachrichten

Eine Stadt muss nicht unbedingt für Schäden durch herabfallende Äste aufkommen - selbst wenn ein getroffenes Auto auf einer öffentlichen Straße vor einem Grundstück der Stadt geparkt war. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten… Artikel lesen

In einem der spektakulärsten Kunstfälscherprozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte müssen sich seit Donnerstag vier Angeklagte vor dem Kölner Landgericht verantworten. Beim Prozessauftakt machten die Angeklagten keine Angaben. Artikel lesen

Das vorsätzliche Eintragen der Parkplatzsuche auf dem Firmenparkplatz als Arbeitszeit stellt einen gravierenden Vertrauensbruch dar und kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des BAG… Artikel lesen

Sofern sie keine hoheitlichen Aufgaben erfüllen, dürfen auch Beamte streiken. Dies geht aus zwei gleichgelagerten Entscheidungen des VG Kassel hervor, die am Donnerstag bekanntgegeben wurden. Artikel lesen

Auch ohne gesellschaftsvertragliche Verankerung kann der Rat einer Gemeinde gegenüber seinen Vertretern in einem fakultativ errichteten Aufsichtsrat einer mehrheitlich kommunalen GmbH weisungsbefugt sein. Dies entschied das BVerwG am Mittwoch. Artikel lesen

In Folge von Stelleneinsparungen und steigendender Komplexität der Verfahren regt sich bei der Justiz in Norddeutschland Widerstand. Von "unverantwortlichen Personalkürzungen" ist die Rede und von "Anlass zur höchsten Sorge". Dies berichtet der… Artikel lesen

Die obersten Verwaltungsrichter haben den Meisterzwang im Handwerk bestätigt. Sie wiesen am Mittwoch die Klagen einer Friseurin und eines Dachdeckers ab, die sich ohne Eintragung in die Handwerksrolle selbstständig machen wollten. Artikel lesen

Der Ausschluss privatgewerblicher Träger von Kindertagesstätten von der im KiBiz NRW vorgesehenen finanziellen Förderung verstößt nach vorläufiger Einschätzung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Zu diesem Schluss kam die 8.… Artikel lesen