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Als "innergemeinschaftliche Lieferungen" unterliegen Sendungen an Unternehmer im EU-Ausland nicht der deutschen Umsatzsteuer. Für Lieferungen an Privatpersonen gilt das grundsätzlich nicht. Eine Ausnahme besteht insoweit für neue Fahrzeuge; diese… Artikel lesen

Das OLG Naumburg hatte das Urteil der Vorinstanz bestätigt, wonach der Verkauf von Silvesterfeuerwerk in einem Spielwarenfachmarkt eines Einkaufszentrums in Magdeburg auch in Zukunft gestattet sei. Die hiergegen gerichtete Revision vor dem BGH wurde… Artikel lesen

Die Selbstkontrollinstitution für fairen Wettbewerb hat nach Eingang zahlreicher Verbraucherbeschwerden beim LG Frankfurt eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der einer Fahrschule die weitere Werbung mit einem angebotenen Gutschein auf einer… Artikel lesen

Geraten zwei Hunde in Streit und erleidet die Besitzerin einer der Hunde dadurch eine Verletzung, ist die Tiergefahr, die von ihrem eigenen Tier ausging, bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen. Artikel lesen

Die Deutsche Post hat im Streit mit der Bundesnetzagentur eine Niederlage erlitten. Das VG Köln wies einen Eilantrag des Unternehmens ab, mit dem die Post eine Portoerhöhung für ihre Billigtochter FirstMail verhindern wollte. Artikel lesen

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will keine Hemmschwellen für Verfassungsbeschwerden schaffen. Dem Vorschlag aus Karlsruhe, eine "Querulantengebühr" beim BVerfG einzuführen, steht sie skeptisch gegenüber. Eine Absage sei dies aber… Artikel lesen

In einem der ersten Prozesse um Beleidigung und Urheberrechtsverletzung in dem sozialen Netzwerk Facebook hat das AG Frankfurt am Freitag eine Altenpflegerin zu einer Geldstrafe von 200 Euro verurteilt. Artikel lesen

Der Veranstalter könnte jede Karte auf dem "Grünen Hügel" zehnmal so oft verkaufen: Jahr für Jahr erhitzt die umstrittene Ticketvergabe für die begehrten Bayreuther Festspiele die Gemüter. Jetzt hat die Justiz das Sagen, die Staatsanwaltschaft… Artikel lesen