Kurz bevor er von einigen Jugendlichen verprügelt wird, wählt ein junger Mann den Polizei-Notruf. Dort werde ihm geholfen, denkt er. Der Beamte am anderen Ende der Leitung schickt aber keine Streife los. Dafür wurde er nun verurteilt.
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2.376 von jährlich rund 400.000 arbeitsgerichtlichen Verfahren schafften es 2016 bis zum BAG. Für 2017 wird mit ähnlich vielen gerechnet. Es wird u.a. um Vertragsbefristung im Profifußball und Arbeitnehmerüberwachung per Keylogger gehen.
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Der Entwurf von Arbeitsministerin Nahles zur Ost-West-Rentenangleichung wurde am Mittwoch beschlossen, doch wo die Löhne geringer sind, werden es auch die Renten bleiben. Auch die Erwerbsminderungsrente wird reformiert, aber nicht für Altfälle.
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Die Kunstinstallation vor der Dresdner Frauenkirche bestehend aus drei hochkant aufgestellten Bussen darf bleiben. Ein dagegen gerichteter Eilantrag eines Bürgers wurde vom VG abgelehnt.
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Bessere Kontrolle sagen die einen, "Gastro-Pranger" schimpfen die anderen. Der Landtag NRW hat am Mittwoch das umstrittene Gesetz zur "Hygiene-Ampel" für Gastronomiebetriebe beschlossen.
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