Waffen sollen nicht in die falschen Hände geraten - deswegen haben illegale Waffenbesitzer nun ein Jahr Zeit, diese bei den Polizeirevieren straffrei abzugeben. Ein Anreiz für Bürger, die etwa durch eine Erbschaft ungewollt in Besitz kamen.
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Die Spaghettimonster-Kirche habe mit etablierten Kirchen nichts gemein, ließ das OLG Brandenburg im Berufungsverfahren durchblicken. Hinweise auf die "Nudelmessen" am Ortseingang Templin wird es deshalb wohl auch künftig nicht geben.
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Von der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften bis zur Angleichung der Renten in Ost und West - der Bundesrat hat kurz vor der Sommerpause eine gewaltige Liste von Tagesordnungspunkten zu bearbeiten.
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Die saarländische AfD hat für die Bundestagswahl zwei Wahllisten. Die erste hatte ein LG bereits für ungültig erklärt. Dieser Auffassung wird sich wohl auch das Berufungsgericht anschließen, wie es nun im Vorfeld durchblicken ließ.
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Beamte ab Besoldungsgruppe A 10 wurden in Sachsen verfassungswidrig benachteiligt. Ihre Besoldung wurde erst zwei Jahre später an das Westniveau angeglichen und Tarifvertragsergebnisse verzögert angewendet, so das BVerfG.
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