Nachrichten - Seite 2014

Die Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2010 ("Null-Runde") entspricht dem Gesetz. Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung ergeben sich nach einem am Freitag von den Mainzer… Artikel lesen

Wichtige Bauarbeiten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 sind bis auf weiteres gestoppt. Die Mannheimer Richter gaben einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz statt. Es geht um das Grundwassermanagement und den Artenschutz bei den Bauarbeiten. Artikel lesen

Die Berufungen von drei Naturschutzverbänden gegen die Waldschlößchenbrücke in Dresden sind erfolglos geblieben. Mit am Freitag verkündetem Urteil hat der 5. Senat ihre Berufungen gegen das klagabweisende Urteil der Vorinstanz aus dem Jahr 2008… Artikel lesen

Ein Apotheker darf die einem anderen Apotheker erteilte Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nur ausnahmsweise vor Gericht anfechten. Dies entschieden die Leipziger Richter am Donnerstag. Artikel lesen

Das OVG NRW hat am Donnerstag entschieden, dass die Wahl zum Rat der Stadt Dortmund  aus dem Jahr 2009 wiederholt werden muss. Amtsträger der Stadt hätten die Haushaltslage der Gemeinde "geschönt" dargestellt und damit den Wählern wahlkampfrelevante… Artikel lesen

Die Leipziger Richter haben am Donnerstag die Klage einer Lungenfachklinik gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes abgewiesen. Gestritten wurde über den Ausbau der Strecke Leipzig-Dresden im Abschnitt Neucoswig-Radebeul. Das… Artikel lesen

Die Klage des früheren Dreispringer Charles Friedek gegen den DOSB wegen seiner Nichtnominierung zu den Olympischen Spielen 2008 ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Dies entschied die 13. Zivilkammer in einem am Donnerstag verkündeten Grundurteil. Artikel lesen

Fehlzeiten von bis zu sechs Wochen im Jahr rechtfertigen noch keine krankheitsbedingte Kündigung. Maßgeblich ist die gesundheitliche Zukunftsprognose des Arbeitnehmers. Diess geht aus einem am Donnerstag bekanntgewordenen Urteil der Mainzer Richter… Artikel lesen