Zu Krisenfirmen ist der Fiskus bislang gnädig - doch der Gnade fehlt die gesetzliche Grundlage, moniert der BFH und zeigt dem Bundesfinanzministerium die gelbe Karte. Für insolvenzbedrohte Firmen wird das Überleben noch schwieriger.
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Im Steuerrecht ist der Karneval keineswegs närrisch - sondern gemeinnützig und damit steuerprivilegiert. Das gilt aber nicht für Kostümpartys, die zwar an Karneval stattfinden, mit Brauchtum aber wenig zu tun haben, entschied jetzt der BFH.
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Nach Angaben des BMJV nimmt die Gewalt gegen Polizisten stark zu. Heiko Maas will diese und andere Vollstreckungsbeamte daher stärker schützen. Künftig sollen auch Angriffe im Rahmen einfacher Diensthandlungen gesondert bestraft werden.
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Eine syrische Familie will mit einem 90-Tage-Visum nach Belgien, um dann einen Asylantrag stellen zu können. Weil die Behörden das ablehnen, beschäftigt sich der EuGH mit der Frage. Generalanwalt Mengozzi stellte nun seine Schlussanträge.
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Mit einem System falscher Rechnungen sollen bei der Wiederwahl-Kampagne von Nicolas Sarkozy zu hohe Ausgaben vertuscht worden sein. Nun ordnet ein Richter einen Prozess gegen den früheren Staatschef an.
