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Die Bundesländer können unterirdische CO2-Speicher auf ihrem Gebiet womöglich doch nicht zuverlässig verhindern. Die im Gesetz zur Abscheidung und Lagerung des Klimakillers CO2 vorgesehene Länderklausel biete keine ausreichende Rechtssicherheit für… Artikel lesen

Über Jahre soll eine internationale Bande in großem Umfang illegal Anabolika zum Muskelaufbau verkauft haben. Hierzu muss sich seit Dienstag ein 33-Jähriger wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz und wegen Dopinghandels verantworten. Laut… Artikel lesen

Der Strafvollzug in Deutschland soll einheitlicher werden. Zehn Bundesländer haben am Dienstag nach mehr als einjähriger Beratung ihren gemeinsamen Entwurf für ein länderübergreifendes Strafvollzugsgesetz für Erwachsene präsentiert.     Artikel lesen

Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz ist nicht verpflichtet, einem kaufmännischen Assistenten die Berechtigung zum Studium der Politikwissenschaften zu gewähren. Ein Anspruch auf die Hochschulzugangsberechtigung bestehe nicht, so das VG Mainz im… Artikel lesen

Die Werbetafeln der CDU in Berlin-Mitte dürfen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 nicht zur Werbung für den Besuch des Papstes in der Hauptstadt verwendet werden. Dies hat die 1. Kammer in einem Eilverfahren entschieden. Artikel lesen

Dem Betreiber einer Alarmanlage, die dieser zum Schutz seines Geschäfts installiert hat, können bei Fehlalarm Kosten für den Polizeieinsatz auferlegt werden. Dies haben die rheinland-pfälzischen Richter entschieden. Artikel lesen

Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Dies entschied die Wettbewerbskammer am vergangenen Donnerstag. Artikel lesen

Verfassungsrechtler haben die Bundestagsfraktionen am Montag bei einer Anhördung vor dem Bundestags-Innenausschuss in Berlin zu einer zügigen Reform des Wahlrechts aufgefordert. Die Änderung sei überfällig, sagte der Rechtswissenschaftler Hans Meyer. Artikel lesen