Müssen Kfz-Zulassungsstellen Diesel-Autos mit manipulierter Software stilllegen? Mit dieser Frage hat sich nun als erstes von womöglich mehreren Gerichten das VG Düsseldorf zu befassen. Grund dafür ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe.
Zwei renommierte Steuerfahnder in NRW arbeiten ab sofort nicht mehr für das Land, sondern für die Großkanzlei Deloitte Legal. Die Opposition in NRW ist empört: Steckt die schwarz-gelbe Landesregierung hinter dem Seitenwechsel?
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Das LG Koblenz hat entschieden, dass Verkäufer von Kaffeekapseln neben dem Endpreis auch den Grundpreis, etwa den Preis je Kilo, angeben müssen. Der Verbraucher müsse die Kapseln nämlich auch mit Pulverkaffee vergleichen können.
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Dürfen Unternehmen das Öko-Test-Siegel nutzen, wenn das Magazin nicht das abgebildete, sondern ein ähnliches Produkt getestet hat? Der BGH wartet auf Antworten des EuGH zur rechtsverletzenden Benutzung einer bekannten Marke.
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Der Bundestag hat die Immunität der früheren AfD-Politikerin Frauke Petry aufgehoben. Die Abgeordnete, die mittlerweile der blauen Partei angehört, könnte nun wegen Meineids angeklagt werden.
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