Nachrichten

In einem der ersten Prozesse um Beleidigung und Urheberrechtsverletzung in dem sozialen Netzwerk Facebook hat das AG Frankfurt am Freitag eine Altenpflegerin zu einer Geldstrafe von 200 Euro verurteilt. Artikel lesen

Der Veranstalter könnte jede Karte auf dem "Grünen Hügel" zehnmal so oft verkaufen: Jahr für Jahr erhitzt die umstrittene Ticketvergabe für die begehrten Bayreuther Festspiele die Gemüter. Jetzt hat die Justiz das Sagen, die Staatsanwaltschaft… Artikel lesen

Die Geschäfte gehen gut auf einer Auktionsplattform der deutschen Justizministerien im Internet. Gerichtsvollzieher versteigern immer öfter gepfändete Gegenstände - das nordrhein-westfälische Ministerium rechnet für dieses Jahr mit einem Umsatz… Artikel lesen

Wann ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 und damit eine Schwerbehinderung für an Diabetes erkrankte Menschen gerechtfertigt ist, entschied das LSG Rheinland-Pfalz in einem am Freitag veröffentlichen Urteil. Voraussetzungen sind mindestens vier… Artikel lesen

Der Präsident des BVerfG, Andreas Voßkuhle, hat der Politik ein Eingreifen angedroht, falls die Parteien sich nicht auf die geforderte Wahlrechtsreform einigten. Seit zwei Monaten steht Deutschland ohne Wahlrecht da, weil die Fraktionen es nicht… Artikel lesen

Das Reisebüro muss Kunden nicht über Details der Einreisevorschriften für das Urlaubsland informieren. Dafür wäre, wenn überhaupt, der Reiseveranstalter der richtige Adressat, urteilte das AG Leipzig. Artikel lesen

Dass Kinder toben und spielen und dabei schnell die Grenze des Leichtsinns erreichen, damit müsse man als Grundstückseigentümer rechnen. Vor offensichtlicher Gedankenlosigkeit müssten Kinder aber nicht geschützt werden, entschied das LG Coburg. Artikel lesen

Das BVerwG hat am Donnerstag entschieden, dass auf die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit nur dann ein Anspruch besteht, wenn die Identität des Einbürgerungsbewerbers geklärt ist. Die Einbürgerungsbehörde sei zu einer Identitätsprüfung… Artikel lesen