Weil ein öffentlicher Betreuungsplatz nicht zur Verfügung stand, wollte ein Elternpaar die Kosten für eine Privat-Kita von der Stadt München ersetzt haben - dabei war ihnen eine Tagespflege angeboten worden. Das geht zu weit, meint das BVerwG.
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Ob der Tornado-Überflug über ein Demonstranten-Camp vor dem G8-Gipfel rechtswidrig war, konnte das BVerwG nicht abschließend entscheiden. Die Vorinstanz muss zunächst noch offene Fragen klären.
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Der Betrieb einer Geflüchtetenunterkunft in einem Haus, das nicht zu Wohnzwecken genutzt werden darf, ist zulässig. Es handele sich bloß um ein Heim und keine Wohnung, stellt der BGH klar.
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In Ausnahmefällen dürfen Gerichte auch in einer anderen als der vorgesehenen Besetzung entscheiden. Tun sie das, müssen sie das aber auch begründen. Sonst entziehen sie den gesetzlichen Richter, entschied das BVerfG.
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Nach Ansicht des OLG Düsseldorf bestehen für auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichtete Schadensersatzklagen von Autokäufern gegen die Volkswagen AG hinreichende Erfolgsaussichten. Rechtsschutzversicherer müssten daher leisten.
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