Nachrichten

Wahlpanne in Berlin: Bei der Stimmauszählung am Sonntag zur Wahl des Abgeordnetenhauses wurden in einem Wahlbezirk die Stimmten der Grünen und der Linken vertauscht. Dies berichtet die Online-Ausgabe des Tagesspiegels am Dienstag. Artikel lesen

Das Blenden von Autofahrern mittels Laserpointer ist ein versuchter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Dies entschied das AG Berlin Tiergarten am Mittwoch. Artikel lesen

Die 5. Strafkammer des LG Kiel beginnt am Mittwoch den Prozess gegen Handball-Manager Uwe Schwenker und Trainer Zvonimir Serdarusic des THW Kiel. Sie sollen das Champions-League-Finale 2007 manipuliert haben. Artikel lesen

Eine Klage kann beim Finanzgericht nur dann wirksam per E-Mail erhoben werden, wenn sie mit einer qualifizierten digitalen Signatur versehen ist. Das entschied der Bundesfinanzhof mit einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss für das… Artikel lesen

Die Universität Lübeck darf einen Dauerstudenten von der Hochschule verweisen, der nach 48 Semestern noch immer keine ärztliche Vorprüfung abgelegt hat. Das hat das VG Schleswig am Dienstag entschieden. Artikel lesen

Die rund 30.000 Phoenix-Gläubiger müssen nach einem Urteil des BGH zügig entschädigt werden. Ein weiterer Aufschub der Zahlungen durch die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen sei nicht hinnehmbar, entschieden die Bundesrichter… Artikel lesen

Bei der Pleite des Stromdiscounters Teldafax mit über 700.000 Geschädigten stehen nun die Finanzbehörden unter Beschuss: Sie sollen schon frühzeitig von der drohenden Insolvenz gewusst haben. Artikel lesen

Waffenbesitzer müssen kommunale Gebühren für unangemeldete und verdachtsunabhängige Kontrollen bezahlen. Das hat das VG Stuttgart am Dienstag entschieden und die Klage eines Mannes gegen die Stadt Heilbronn abgewiesen. Der Besitzer von 38 Lang- und… Artikel lesen