Nachrichten

Im Rechtsstreit um den Schutz der Bezeichung "Bayerisches Bier" ist kein rasches Ende in Sicht. Das deutete sich in der mündlichen Verhandlung am Donnerstag in Karlsruhe an. Artikel lesen

Die 5. Kammer hat in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil entschieden, dass Heimtierfuttermittel mit dem nationalen Öko-Kennzeichen ("Bio-Siegel") in den Verkehr gebracht werden dürfen. Artikel lesen

Die Justizminister von Bund und Ländern beraten am Donnerstag in Magdeburg über die Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher. Die Zeit drängt: Das BVerfG hatte geurteilt, dass die Sicherungsverwahrung bis 2013 neu zu regeln ist. Artikel lesen

Deutschland und die Schweiz haben sich nach jahrelangem Streit über die Besteuerung von Milliarden-Schwarzgeld in der Alpenrepublik geeinigt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf… Artikel lesen

Die 5. Kammer hat am Mittwoch einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung zum Umbau eines ehemaligen Bunkers in ein Café und ein privates Bildungsinstitut (Bereich Multimedia, Film, Ton, Journalismus und Gamedesign) mit… Artikel lesen

Die Münsteraner Richter wollen Ende Oktober über den Streit um den geplanten riesigen See im Braunkohlegebiet Inden entscheiden. Geklagt hat die Stadt Düren. Sie sieht sich durch das Gewässer in ihren Entwicklungsmöglichkeiten stark eingeschränkt. Artikel lesen

Der Berufsverband der Richter und Staatsanwälte begrüßt die Initiative Schleswig-Holsteins, große Jugendkammer in der ersten und in der Berufungsinstanz mit drei Berufsrichtern zu besetzen. Erstmals bekenne sich eine Landesregierung dazu, die… Artikel lesen

Die Ernennung des Stuttgarter Regierungspräsidenten und FDP-Mitglieds Johannes Schmalzl zum neuen Generalbundesanwalt ist trotz einiger Querelen nahezu sicher, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen. Artikel lesen