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Das im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch normierte Verbot, Mischfuttermittel mit tierischen Fetten an Wiederkäuer zu verfüttern, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies entschieden die Leipziger Richter am Mittwoch. Artikel lesen

Mehrere Arbeitnehmer eines Düsseldorfer Reinigungsunternehmens haben erfolgreich gegen die ihnen gegenüber ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigungen geklagt. Die Übernahme eines kompletten Auftrags und eines großen Teils der Stammbelegschaft… Artikel lesen

Aufwendungen für eine zweite Wohnung, die wegen eines beruflich veranlassten Umzugs entstehen, können der Höhe nach unbegrenzt abziehbare Werbungskosten sein. Dies entschieden die Münchener Richter in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Mit einem Festakt feiert das höchste deutsche Gericht mit Sitz in Karlsruhe am Mittwoch Vormittag sein 60-jähriges Bestehen. Zur Feier werden Bundespräsident Christian Wulff und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. Eingeladen sind insgesamt… Artikel lesen

In einem Kurzversuch werden neun Männer und eine Frau vier Tage lang elektronische Fußfesseln tragen. Sie sollen herausfinden, ob das System, mit welchem ab 2012 gefährliche ehemalige Straftäter überwacht werden sollen, zuverlässig funktioniert. Artikel lesen

Der Lehrer wollte seinen Schülern zeigen, wie man Pommes selber macht. Einen Teil der Lektion, nämlich die Herdplatte auszuschalten, auf der heißes Fett stand, vergaß er allerdings. Die Kosten für den Feuerwehreinsatz könnten ihn nach der… Artikel lesen

Die Karlsruher Richter haben die Schadensersatzklagen von zwei Anlegern der Pleite-Bank Lehman Brothers abgewiesen. Diese seien beim Kauf von Zertifikaten nicht unzureichend oder falsch beraten worden, entschied der BGH in einem am Dienstag… Artikel lesen

Das Hanseatische OLG Hamburg soll künftig für Prozesse der norddeutschen Bundesländer etwa gegen terroristische Vereinigungen zuständig sein. Es sei bereits ein Staatsvertrag ausgehandelt worden, der nun unterzeichnet werden müsse, sagte ein Sprecher… Artikel lesen