Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Apotheker keine Brötchen-Gutscheine im Zusammenhang mit dem Verkauf preisgebundener Arzneien ausgeben darf. Die Aussicht auf ein gratis Ofenkrusti veranlasse Kunden, wieder dort einzukaufen.
Artikel lesen
Ein Angeklagter hört seinen Schuldspruch und schluckt offenbar Gift. Wenige Stunden später wird er für tot erklärt. Eine Szene, wie es sie vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal noch nie gab.
Artikel lesen
Vor mehr als zwei Jahren wurde der frühere SS-Mann Gröning verurteilt. Seither stellt sich die Frage: Kann der 96-Jährige ins Gefängnis? Das OLG Celle sagt nun ja. Laut Grönings Anwälten haben die Richter einen wichtigen Punkt übergangen.
Artikel lesen
Oberleutnant Franco A. wird vorgeworfen, als Asylbewerber getarnt Anschläge geplant zu haben. Jetzt ist er aus der Untersuchungshaft frei. Der BGH hat den Haftbefehl gegen den Terrorverdächtigen aufgehoben, da kein Haftgrund mehr bestehe.
Artikel lesen
13 Jahre lang hatte ein Brite keinen bezahlten Jahresurlaub genommen. Nachdem ein britisches Gericht seine Arbeitnehmereigenschaft festgestellt hat, verlangt er nun Abgeltung. Verfallen sei der Anspruch jedenfalls nicht, so der EuGH.
Artikel lesen
