Leistet der Arbeitnehmer für seinen Firmenwagen Zuzahlungen an den Arbeitgeber, so mindert dies den steuerlich zu berücksichtigenden geldwerten Vorteil. Das entschied der BFH, der seine Rechtsprechung dabei modifizierte.
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EU-Sicherheitsbehörden können von Fluggesellschaften künftig die Daten ihrer Passagiere bis hin zu den Essensbestellungen abfragen. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde.
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Der bekannte Rapper Bushido hat einen Strafbefehl wegen versuchten Versicherungsbetrugs akzeptiert. Offenbar hatte er einen Einbruchdiebstahl in seinem Berliner Aquaristik-Geschäft vorgetäuscht.
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Mit Ceta werden keine Gesetzgebungskompetenzen auf die EU übertragen. Bayern muss daher kein Volksbegehren durchführen, urteilte der VerfGH München. Derweil hat das EU-Parlament dem Abkommen zugestimmt.
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Europas Industrie ist in Zeiten eines rauer werdenden Welthandels ein Pfund. Das weckt Begehrlichkeiten, gerade aus China. Einige Staaten wollen nun strengere EU-Regeln, um einen Ausverkauf von Hightech-Firmen nach Fernost zu verhindern.
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