Nachrichten

Die Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst werden 21 Jahre nach der Wiedervereinigung ausgeweitet. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP die umstrittene Änderung des… Artikel lesen

Ein staatliches Monopol für Sportwetten zur Suchtbekämpfung, Werbung für staatliche Lotterien und grassierende Spielsucht außerhalb der Sportwetten lassen sich nicht unter einen Hut bringen, entschied das OVG NRW am Freitag. Das Monopol sei… Artikel lesen

Der BGH hat am Freitag einem Revisionsprozess zum Missbrauchsfall von Fluterschen eine Absage erteilt. Das Urteil des LG Koblenz ist damit rechtskräftig. Dieses hat den Familienvater unter anderem wegen mehrfachen schweren sexuellen Missbrauchs von… Artikel lesen

Die hessischen Richter haben im Tarifstreit beim Flugzeugbauer Airbus am Freitag grünes Licht für Warnstreiks gegeben. Das Gericht wies einen Antrag des Unternehmens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück. Artikel lesen

Falsche Stimmzettel, zuviel Werbung, eine vielleicht überflüssige Sperrklausel – viele Gründe, weshalb die Landtagswahl hätte zunichte gemacht werden können. Die Richter am VGH Saarland stellten zahlreiche Verstöße fest, aber im Ergebnis fehlte ihnen… Artikel lesen

Der Verband der Richter und Staatsanwälte kritisiert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrer missglückten Suche nach einem Nachfolger für Generalbundesanwältin Monika Harms. Das Vertrauen der Bevölkerung in die… Artikel lesen

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Beihilfe, wenn er im Betrieb seines nahen Angehörigen von Angestellten behandelt worden ist und der Angehörige als Inhaber der Praxis die Honorarforderung geltend macht. Dies entschieden die obersten… Artikel lesen

Feuerwehrbeamte, die in den Jahren bis 2006 wöchentlich im Durchschnitt 54 Stunden gearbeitet haben, können für die über 48 Wochenstunden hinausgehende Dienstzeit einen Anspruch auf Freizeitausgleich im vollen Umfang der zuviel geleisteten Stunden… Artikel lesen