Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen das Satiremagazin Titanic wegen einer Internetseite mit einer Darstellung von Österreichs Bundeskanzler im Fadenkreuz.
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Wer kündigt, um mit seinem Lebenspartner zusammenzuziehen, hat einen wichtigen Grund und bekommt sofort nach der Kündigung Arbeitslosengeld, so das LSG Niedersachsen-Bremen - und stellt sich gegen das BSG.
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Gegen die Richter aus dem Prozess gegen den früheren SS-Sanitäter Hubert Zafke wird nicht ermittelt werden. Sie hatten höhere Rechtsprechung übergangen und einen Nebenkläger nicht mehr zum Prozess zugelassen.
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Müssen Kfz-Zulassungsstellen Diesel-Autos mit manipulierter Software stilllegen? Mit dieser Frage hat sich nun als erstes von womöglich mehreren Gerichten das VG Düsseldorf zu befassen. Grund dafür ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe.
Zwei renommierte Steuerfahnder in NRW arbeiten ab sofort nicht mehr für das Land, sondern für die Großkanzlei Deloitte Legal. Die Opposition in NRW ist empört: Steckt die schwarz-gelbe Landesregierung hinter dem Seitenwechsel?
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