Ist bei der Veräußerung der legendären Rennstrecke in der Eifel alles mit rechten Dingen zugegangen? Ein unterlegener Bieter lässt das jetzt juristisch klären. Auch der Verein "Ja zum Nürburgring" blickt am Dienstag gespannt nach Luxemburg.
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Das AG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Hauseigentümer nicht für Schäden haftet, die herunterfallende Walnüsse auf dem Pkw des Nachbarn verursachen. Wer unter einem Nussbaum parkt, trage das allgemeine natürliche Lebensrisiko.
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Flüchtlinge bleiben selten in dem EU-Land, in das sie zuerst einreisen. Dann soll die Dublin-VO die Zuständigkeiten zu regeln. Der EuGH sorgte nun für etwas Klarheit hinsichtlich der notwendigen Wiederaufnahmeersuchen.
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Nachgerüstete Dieselfahrzeuge mit manipulierter Software werden auch künftig nicht stillgelegt. Das VG Düsseldorf wies am Mittwoch eine Klage der Deutschen Umwelthilfe ab, der Verband sei nicht klagebefugt.
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Der Datenschützer Max Schrems darf keine Sammelklage im Namen anderer Nutzer gegen Facebook führen. Doch nach der Entscheidung des EuGH vom Donnerstag ist der Weg frei für eine Musterklage in Österreich.
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