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Die Wahl des früheren saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) zum Richter am Bundesverfassungsgericht an diesem Freitag ist noch nicht in trockenen Tüchern. Regierungskreise bestätigten der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch in Mainz,… Artikel lesen

Das BVerwG in Leipzig entschied am Mittwoch, dass der Eigentümer eines Schiffes seine Haftung für Kostenerstattungsansprüche eines Feuerwehreinsatzes nicht beschränken kann. Dies seien dann keine Kosten zur Abwendung eines Sachschadens im Sinne des… Artikel lesen

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das BVerfG in Karlsruhe entschieden, dass eine Einkommenssteuererstattung auf den Hartz IV-Satz angerechnet werden kann. Die Anrechnung verletze nicht das Grundrecht auf Eigentum, da der Sozialleistungsanspruch auf… Artikel lesen

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das BVerfG in Karlsruhe einen Eilantrag gegen die Durchführung des Referendums zu Stuttgart 21 abgewiesen. Die zugrunde liegende Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, wodurch sich der damit verbundene Antrag auf… Artikel lesen

Wie am Mittwoch bekannt wurde, entschied das LSG Sachsen-Anhalt, dass Hartz IV-Empfängern eine Zeitaufwandsentschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung in voller Höhe zusteht, wenn sie als Zeugen vor Gericht erscheinen. Für die Entschädigung… Artikel lesen

Mit Beschluss vom Dienstag hat das VG das Verbot der Errichtung eines Anti-Castor-Camps in Dumstorf vom Landkreis Lüneburg bestätigt. Eine effektive Kontrolle des Camps und der nahen Bahnanlage durch die Polizei sei nicht möglich. Artikel lesen

Mit Beschluss vom Dienstag hat die 4. Kammer einen Antrag, die Durchführung der vom 21. bis 25. November stattfindenden Wahlen zum Studentenparlament an der Universität Duisburg-Essen durch einstweilige Anordnung zu untersagen, abgelehnt. Artikel lesen

Der frühere Modern Talking-Sänger wehrt sich gegen das Verbot bestimmter Äußerungen über seine Ex-Frau Nora. Bereits Ende vergangener Woche sei Einspruch gegen ein Urteil des LG eingelegt worden, sagte die stellvertretende Medienreferentin des… Artikel lesen