Nachrichten - Seite 1990

Der Landrat Viersen hatte dem Betreiber einer Nerzfarm in Nettetal untersagt, weiter Tiere zu halten und zu züchten. Gleichzeitig ordnete er die unverzügliche Auflösung des Nerzbestandes an. Den hiergegen gestellten Antrag auf einstweiligen… Artikel lesen

Die mit der Nutzung von Altglascontainern verbundenen Geräusche sind von Nachbarn auch dann hinzunehmen, wenn die Container in einem Wohngebiet stehen und sich nicht durchweg verhindern lässt, dass diese außerhalb der vorgesehenen Einwurfzeiten… Artikel lesen

Wie der BFH am Donnerstag bekannt gab, hat der XI. Senat in einem Urteil vom November 2011 entschieden, dass die Leistungen eines Partyservice regelmäßig der Besteuerung in Höhe von 19 Prozent unterliegen. Der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent für… Artikel lesen

Das BVerwG hat am Donnerstag entschieden, dass für die Ausstattung eines Rettungsfahrzeuges mit einem Blaulicht nicht zwangsläufig der Rettungsdienst selbst auch Halter des Fahrzeuges sein muss. Die Ausrüstung mit Blaulicht sei auch dann zulässig,… Artikel lesen

Der Gründer der Brustimplantatefirma PIP, Jean-Claude Mas, ist am Donnerstag festgenommen worden. Aus Justizkreisen hieß es, die Ermittler hätten den 72-jährigen Unternehmer in der Wohnung seiner Lebensgefährtin aufgegriffen. Artikel lesen

Die Vorsteuer ist zu berichtigen, wenn sich der Unternehmer nachträglich auf eine im nationalen Recht nicht vorgesehene Steuerbefreiung des Unionsrechts beruft. Das entschieden die obersten Finanzrichter mit einem am Mittwoch bekannt gewordenen… Artikel lesen

Am Mittwoch haben die Leipziger Richter die Klage einer Bürgerinitiative gegen die geplanten Neubau des 5,9 km langen Teilstücks Helsa Ost bis Hessisch Lichtenau-West der A 44 in Hessen abgewiesen. Artikel lesen

Mit Urteil vom Mittwoch haben die Leipziger Richter entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Artikel lesen