Nachrichten

Die Deutsche Post AG darf ihre Postwurfsendung "Einkauf aktuell" nicht in Briefkästen werfen, deren Inhaber dies ausdrücklich schriftlich untersagt haben. Dabei muss der Empfänger auch keinen "Werbung, nein danke"-Aufkleber an seinem Briefkasten… Artikel lesen

Auch wenn sie Schmerzen und Ängste erlitten haben, Hunde haben keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Bereits im August haben die hessischen Richter entschieden, dass ein solcher Anspruch im deutschen Zivilrecht nicht vorgesehen und diesem wesensfremd… Artikel lesen

Ein Polizist, der Drogengutachten verfälschte, hat eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren erhalten. Dies hat das LG Ellwangen mit Urteil vom Montag entschieden. Artikel lesen

Die Deutsche Bank trägt erhebliche Mitschuld an einem Steuerbetrug in Millionenhöhe beim Handel mit CO2-Zertifikaten. Dies sagte der Oberstaatsanwalt Gonder am Montag im Prozess vor dem LG Frankfurt am Main. Artikel lesen

Ein Deutsch-Togolese erhält Schmerzensgeld, weil ihm der Eintritt in eine Diskothek wegen seiner Hautfarbe verweigert worden war. Dies hat das OLG Stuttgart mit einem Urteil vom Montag entschieden. Artikel lesen

Ein Bundeswehr-Soldat, der in Afghanistan mit einem Gabelstapler trotz unzureichender Sicherung Ladung transportiert und durch deren Herabfallen einen Unfall verursacht hat, muss der Bundesrepublik Deutschland den entstandenen Schaden ersetzen. Dies… Artikel lesen

Der EuGH in Luxemburg entschied am Donnerstag, dass sich aus dem Assoziationsabkommen mit der Türkei keine völlige Gleichstellung türkischer Staatsangehöriger mit Unionsbürgern ergibt. Das Abkommen müsse deshalb so ausgelegt werden, dass der gewährte… Artikel lesen

Wie am Freitag bekannt wurde, wies die Hochschule den Widerspruch der FDP-Politikerin gegen den Entzug des Doktortitels nach einer Prüfung durch den Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät und einer Entscheidung des Rektorats zurück. Der… Artikel lesen