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Das Brandenburgische Kommunalwahlgesetzes sieht vor, dass nicht jeder Bedienstete einer Gemeinde, eines Amtes oder eines Kreises auch Mitglied der Gemeinde oder Kreisvertretung sein darf (so genannte Unvereinbarkeit). Dies betrifft insbesondere die… Artikel lesen

Hat der Nutzer eines Mobiltelefons mit Navigationssoftware dieses von seinem Mobilfunkanbieter erworben, so muss er nicht für die Kosten der Internetnutzung aufkommen, wenn die Software automatisch eine kostenpflichtige Kartenaktualisierung startet… Artikel lesen

Ab dem 1. Oktober kann beim AG Bonn im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens professionelle richterliche Mediation ohne zusätzliche Gerichtsgebühren in Anspruch genommen werden. Das neue Modell wird in einer Informationsveranstaltung am 28.… Artikel lesen

Die seit dem 15.03.2010 in Formulararbeitsverträge der Leiharbeitsbranche aufgenommene Verweisungsklausel auf geschlossene Tarifverträge mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen und anderen… Artikel lesen

Die Legal Tribune ONLINE gibt es bereits in einer mobilen Version für unterwegs, ganz neu ist die LTO-App für das iPhone. Ab sofort kann die kostenlose App für iPhone, iPad und iPod im iTunes-Store heruntergeladen werden. Artikel lesen

Die winzige Christliche Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung kann keine wirksamen Tarifverträge abschließen - das hat das LAG Hamm am Freitag entschieden. Artikel lesen

Ein Anhänger des Bundesliga-Erstligisten Borussia Mönchengladbach ist am Freitag vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen worden. Der 42-Jährige bestritt, einen Fußballfan der Berliner Hertha geschlagen zu haben. Auch der Verletzte konnte den… Artikel lesen

Der Bundesrat billigte am Freitag das Gesetz, mit dem der Bundestag den Strafrahmen für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe erhöht. Es soll Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und… Artikel lesen