Thomas Fischer tritt zum 30. April in den Ruhestand. Der Vorsitzende des 2. Strafsenats und Herausgeber eines bekannten Strafrechtskommentars verlässt den BGH ein Jahr vor Erreichen der Altersgrenze.
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Elektronische Fußfesseln und die Speicherung von Fluggastdaten sollen Deutschland sicherer machen; eine höhere Strafandrohung Polizisten vor Angriffen schützen - so verspricht es die große Koalition. Die Opposition bekundet Zweifel.
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Welches Gericht ist zuständig für das Flugpersonal von Ryanair? Die arbeitsrechtlichen Verflechtungen machen die Antwort schwierig. Der Generalanwalt am EuGH hat eine Sechs-Punkte-Prüfung zur Lösung der Frage entwickelt.
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Vor dem Prozess gegen vier Männer, die einen Flüchtling an einen Baum gefesselt hatten, wurde ein Staatsanwalt massiv bedroht. Der Prozess wurde kurz nach Beginn eingestellt. Die Linke will nun die Zusammenhänge aufklären.
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2014 veröffentlichte Heribert Schwan "Die Kohl-Protokolle", vertrauliche Zitate des Altkanzlers inklusive. Der strengte daraufhin eine Vielzahl von Klagen an – und konnte vor dem LG Köln nun einen historischen Sieg verbuchen.
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