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Wer bei einem Auto einen Schaden abrechnet, aber nicht repariert, kann bei einem weiteren Schaden Schwierigkeiten mit der Erstattung bekommen. Der Betreffende muss dann nämlich genau nachweisen, welche Schäden neu sind. Nur diese muss die… Artikel lesen

Baden-Württembergs Justiz nimmt den geplanten Volksentscheid zu Stuttgart 21 unter die Lupe: Der Staatsgerichtshof in Stuttgart prüfe eine am Montag eingegangene Klage des Freiburger Uni-Professors Manfred Löwisch, so ein Gerichtssprecher. Es werde… Artikel lesen

Die Beschwerde der Stadt Dessau-Roßlau vor dem OVG Sachsen-Anhalt war erfolgreich: Der NPD-Bundesparteitag in der Anhalt-Arena wird nicht zugelassen. Dies geht aus einem Beschluss vom Montag hervor. Artikel lesen

Nach dem FG Hamburg hat auch das FG München erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der von der Bundesregierung zu Jahresbeginn eingeführten Brennelementesteuer geäußert. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Gericht bereits am vergangenen… Artikel lesen

Wer als Berufskraftfahrer bei privaten Autofahrten mit zuviel Alkohol im Blut ertappt wird, dem kann rechtmäßig gekündigt werden. Dies geht aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des Hessischen LAG hervor. Artikel lesen

Nach dem Vorwurf des Einsatzes einer Ermittler-Software mit illegalen Möglichkeiten fordert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auch Untersuchungen in den einzelnen Bundesländern. Man müsse den Hinweisen des Chaos Computer… Artikel lesen

Die Staatsanwaltschaft Stade räumt den möglichen Pannen bei den Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Kindermörder Martin N. nicht allzu viel Bedeutung ein. "Wir sind bestens aufgestellt", sagte Behördensprecher Kai Thomas Breas am Montag vor Beginn… Artikel lesen

Die Internet-Zeitschrift HRRS hat den Einstellungsantrag des Manhattan District Attorney in der Strafsache gegen Dominique Strauss-Kahn übersetzt und veröffentlicht. Er enthält ein wenig amerikanisches Pathos. Vor allem aber bekennen die New Yorker… Artikel lesen