Nachrichten

Der Deutsche Richterbund begrüßt die geplante Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen, betont aber gleichzeitig dessen Notwendigkeit bei Zwangsmaßnahmen. Artikel lesen

Laut einer Ankündigung der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Margit Conrad (SPD) im Bundesrat wollen fünf Bundesländer Klage vor dem BVerfG gegen die von Schwarz-Gelb verlängerten Atomlaufzeiten erheben. Sie halten die Laufzeitverlängerung ohne... Artikel lesen

Eine Gesetzesinitiative des Landes Niedersachsens, die eine Neuregelung der Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben zum Ziel hat, ist vom Bundesrat angenommen worden und wird nun dem Bundestag zur Abstimmung zugeleitet. Artikel lesen

Das Berufsgericht für Heilberufe beim VG Gießen hat einem Allgemeinmediziner, der mit Kassenzulassung in einer aus mehreren Ortsteilen bestehenden Gemeinde niedergelassen ist, wegen Verstoßes gegen seine Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung eine... Artikel lesen

Das VG Oldenburg hat einen Antrag eines privaten Sportwettenbetreibers abgelehnt, der nach den Entscheidungen des EuGH zum Sportwettenmonopol Anfang September seine Sportwettenannahmestätte jedenfalls noch während des noch laufenden Klageverfahrens... Artikel lesen

Das OVG des Landes Sachsen-Anhalt hat eine Entscheidung des VG Halle hinsichtlich der Überlassung des Bürgerhauses in Hohenmölsen an die NPD zur Durchführung des Bundesparteitages bestätigt. Artikel lesen

Das VG Köln hat das Glasverbot in der Kölner Innenstadt zum Karnevalsauftakt am 11.11. gestoppt. Damit gab das Gericht den Eilanträgen einer Anwohnerin und eines Kiosk-Betreibers statt. Artikel lesen

Die Besitzerin einer Mühle darf ihren Strombedarf nicht durch den Betrieb einer mit Wasserkraft betriebenen Mühlenturbine decken. Dies hat das VG Minden im sogenannten "Brakeler Wasserstreit" entschieden. Artikel lesen