Nachrichten

Das BVerwG hat am Donnerstag entschieden, dass eine Radwegebenutzungspflicht nur angeordnet werden darf, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung... Artikel lesen

Das OLG Köln hat am Donnerstag über drei Berufungen mündlich verhandelt, die Schadensersatzforderungen gegen die Stadt Köln wegen des Einsturzes des Stadtarchivs am 03. März 2009 zum Gegenstand haben. Für das Gericht bestehen hinsichtlich des... Artikel lesen

Der I. Zivilsenat des BGH hat heute erneut entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein kann,... Artikel lesen

Der BGH hat am Mittwoch entschieden, dass die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers im Rahmen der Betriebskostenabrechnung verwendet werden dürfen, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass die angezeigten Werte korrekt sind. Artikel lesen

In insgesamt sechs Parallelentscheidungen hat das BAG am Mittwoch entschieden, dass arbeitsvertragliche dynamische Verweisungen auf das Tarifrecht einer bestimmten Branche über ihren Wortlaut hinaus nur dann als Bezugnahme auf den jeweils für den... Artikel lesen

Pferdehalter dürfen ihre Tiere nicht zur Zierde tätowieren. So lautet der tierfreundliche Tenor eines Beschlusses des VG Münster von Anfang Oktober. Artikel lesen

Der BGH hat in einem Urteil vom Mittwoch das Verbot der Berichterstattung über Charlotte Casirraghi anlässlich des "Rosenballs" in Monaco aufgehoben. Persönlichkeitsrechte seien durch die Wort- und Bildberichterstattung in der Zeitschrift "Bunte"... Artikel lesen

Porsche-Aktionäre sind mit einer Klage gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung des Sportwagenbauers von 2009 gescheitert. Das OLG Stuttgart wies am Mittwoch nach einer Berufungsverhandlung die Anfechtungsklage ab. Artikel lesen