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BGH zum S-Bahn-Verkehr:

Jetzt kommt die Konkurrenz zum Zug

Der Vergabesenat des BGH hat dem Nachprüfungsantrag eines Wettbewerbers der DB Regio NRW GmbH stattgegeben. Die Bundesrichter erklären damit den Wettbewerb bei Personennahverkehrsdienstleistungen für eröffnet.  Artikel lesen

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BGH:

Juristisches Nachspiel der Zinswette mit der Deutschen Bank

Viele Mittelständler und Kommunen haben mit der Deutschen Bank gewettet - und verloren. Seit heute verhandelt der BGH. Tendenz: Möglicherweise hat die Bank schlecht beraten. Artikel lesen

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Fall Kachelmann:

Bewei­s­an­trag statt­ge­geben: Schwarzer muss als Zeugin aus­sagen

Der Beweisantrag des Kachelmann-Verteidigers Schwenn hatte Erfolg: Die für das Strafverfahren gegen den Wettermoderator zuständige Kammer vernimmt am Mittwochnachmittag Frauenrechtlerin Alice Schwarzer als Zeugin. Artikel lesen

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BMFSFJ:

For­de­rung nach fami­li­en­f­reund­li­chen Arbeits­zeiten

Gemeinsam mit Vertretern der deutschen Wirtschaft und des Deutschen Gewerkschaftsbundes setzt sich die Bundesregierung für familienbewusste Arbeitszeiten ein. Gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei angesichts des demografischen Wandels und des... Artikel lesen

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BVerfG:

Mündliche Verhandlung in Sachen "Sicherungsverwahrung"

Gegenstand der vier Verfassungsbeschwerden, die am heutigen Dienstag das BVerfG beschäftigen, ist zum einen die Unterbringung über die nach früherem Recht geltende Höchstfrist von zehn Jahren. Außerdem wird über die nachträgliche Anordnung der ... Artikel lesen

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BayVGH:

Eisen­bahn-Bun­de­samt muss erneut über zweite Mün­chener S-Bahn-Strecke ent­scheiden

Mit am Montag bekannt gewordenen Urteilen vom 24. Januar 2011 hat der BayVGH klargestellt, dass die betroffenen Eigentümer von Anwesen um den Marienhof Anspruch auf Lärmschutz beim Neubau einer zweiten S-Bahn-Stammstrecke München,... Artikel lesen

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Kanzleien:

Mayer Brown berät Halder bei Übernahme der Gealan-Gruppe

Halder ist bei der fränkischen Gealan-Gruppe eingestiegen: Der Investor hat die Kapitalmehrheit an dem Hersteller von Kunststoff-Fensterprofilen durch einen Management Buy-Out von der AXA Private Equity übernommen. Artikel lesen

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Einheitslastenabrechnungsgesetz:

Kom­munen in NRW rei­chen Klage ein

Die nordrhein-westfälischen Kommunen prozessieren gegen die ihrer Ansicht nach überhöhte Beteiligung an den Kosten der deutschen Einheit. Die kommunalen Spitzenverbände teilten mit, dass am Montag 91 Städte und Gemeinden beim VGH in Münster Klage... Artikel lesen