Es ist eine Bundestagsdebatte frei von Fraktionszwang und mit gegenseitigem Respekt vor den Positionen Andersdenkender: Die Parlamentarier ringen um eine gesetzliche Regelung der umstrittenen Gentests an künstlich erzeugten Embryos.
Artikel lesen
Gorleben kann als Endlagerstandort für radioaktive Abfälle weiter erkundet werden. Das VG Lüneburg hat die Anträge zweier Erkundungsgegner auf vorläufige Unterbrechung der Erkundung des Salzstocks abgelehnt - ob Gorleben als Endlager geeignet ist,...
Artikel lesen
Der mit dem Konzept "Grünes Band" vorrangig verfolgte Zweck, einen ehemaligen Kolonnenweg entlang der früheren innerdeutschen Grenze als Wander- und Radweg rechtlich abzusichern, rechtfertigt nicht die Anordnung eines vereinfachten...
Artikel lesen
Die Verfassungsbeschwerden zweier Hartz IV- Empfänger gegen die Anrechnung ihrer Verletztenrenten auf die Leistungen nach dem SGB II sind erfolglos geblieben. Das BVerfG hat am Donnerstag entschieden, dass die Anrechnung dieser Entschädigung für...
Artikel lesen
Die Geldbuße in Höhe von 10,2 Millionen Euro, die gegen Visa verhängt wurde, weil diese sich weigerte, Morgan Stanley als Mitglied in ihr Netz aufzunehmen, bleibt bestehen. Dies entschied das EuG am Donnerstag.
Artikel lesen
Der Bundestag berät am Donnerstag, ob Gentests an künstlich erzeugten Embryonen vor Einpflanzung in den Mutterleib strikt verboten oder ob begrenzt Ausnahmen möglich sein sollen.
Artikel lesen
Wer eine chronische Vorerkrankung verschweigt, riskiert seinen Versicherungsschutz. Dies geht aus einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil des OLG Frankfurt hervor.
Artikel lesen
Die Richter werteten die Anzeigenserie "Der Ministerpräsident informiert" sowie eine Broschüre zum Thema Innere Sicherheit und ein Schreiben des Ministerpräsidenten an die Landesbediensteten im Juli vergangenen Jahres als Verstoß gegen das...
Artikel lesen
