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Auch Kommunen müssen Steuern zahlen, wenn sie Eigenjagd in ihrem kommunalen Wald betreiben. Das hat das VG Koblenz entschieden und damit eine Klage der Stadt Ingelheim gegen einen Jagdsteuer-Bescheid der Kreisverwaltung Bad Kreuznach abgewiesen. Artikel lesen

Der Einsatz von "Lehrkräften auf Zeit" an Berliner Schulen ist nach einer Entscheidung des VG Berlin generell mitbestimmungspflichtig. Artikel lesen

Will ein Betrieb Kurzarbeit einführen, muss der Arbeitgeber mit der Arbeitnehmervertretung eine entsprechende Betriebsvereinbarung abschließen. Artikel lesen

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat am Freitag gegen die CDU einen Sanktionsbescheid nach dem Parteiengesetz erlassen. Hintergrund ist ein Verstoß des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der CDU gegen das Verbot, Spenden von einer Parlamentsfraktion... Artikel lesen

In einem Kapitalanleger- Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen angeblich verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden ihres damaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp hat der BGH dem EuGH Fragen zur Auslegung der Richtlinie... Artikel lesen

Das OLG Hamm hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Auswanderung mit dem Elternteil oder der Verbleib bei dem weiter im Inland ansässigen Elternteil die für das Kindeswohl bessere Lösung sei, insbesondere vor dem Hintergrund bestehender... Artikel lesen

Die auf Entsorgungslösungen spezialisierte NOVENTIZ-Gruppe erweitert im Rahmen ihrer Wachstumsstrategie den Gesellschafterkreis. Neuer Mehrheitsgesellschafter ist nach einem Owner’s Buy-out die AUCTUS Capital Partners AG. Artikel lesen

Die schweizerische Großbank UBS AG und der US-Immobilienentwickler Tishman Speyer haben den Frankfurter Opernturm verkauft. Ein Linklaters-Team hat die UBS AG umfassend beim Verkauf ihres Anteils an dem Bauwerk beraten. Artikel lesen