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BGH:

Mietnebenkosten sind Insolvenzforderungen

Nach einer Entscheidung des BGH vom Mittwoch stellen im Falle der Insolvenz des Mieters bis dahin aufgelaufene Mietnebenkostennachforderungen regelmäßig Insolvenzforderungen dar. Auf das Datum der Rechnungsstellung soll es hingegen nicht ankommen. Artikel lesen

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BFH:

Kosten für behin­der­ten­ge­rechte Reno­vie­rung abziehbar

Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte oder behindertengerechte Gestaltung der Wohnung können als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen sein. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des BFH auch... Artikel lesen

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Gesetzgebung:

Kabi­nett ver­ab­schiedet Gesetz­ent­wurf zur CO2-Spei­che­rung

Die Bundesregierung hat am Mittwoch das umstrittene Gesetz zur unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid auf den Weg gebracht. Einige Bundesländer sicherten sich bereits ein Vetorecht, andere haben sich klar für die unterirdische Verpressung von... Artikel lesen

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BFH:

Umsatzsteueranspruch des Fiskus im Insolvenzfall gestärkt

Vereinnahmt ein Insolvenzverwalter eine Forderung, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist, muss die darin enthaltene Umsatzsteuer in voller Höhe an das Finanzamt abgeführt werden. Dies entschied der BFH in einem am Mittwoch... Artikel lesen

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BAG:

Altersstufen nach Lebensjahrzehnten in Sozialplan zulässig

Arbeitgeber dürfen bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan davon ausgehen, dass die Arbeitsmarktchancen der über 40-jährigen Mitarbeiter typischerweise schlechter sind als die der 30- bis 39-jährigen. Die Klage einer 38-Jährigen... Artikel lesen

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BAG zum häuslichen Arbeitszimmer:

Kos­ten­er­satz für Lehrer aus­ge­sch­lossen

Kosten gegen Freiheit – so lässt sich die Begründung für ein aktuelles Urteil des BAG zusammenfassen. Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz für ein häusliches Arbeitszimmer, weil er frei darüber entscheiden kann, wann und wo er... Artikel lesen

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BGH zu Mietwagenkosten:

Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlagen

Beide Publikationen dürfen von Gerichten als Anhaltspunkt zur Ermittlung des Unfallschadens herangezogen werden. Dies entschied der für die Haftung im Straßenverkehr zuständige VI. Zivilsenat am Dienstag. Artikel lesen

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LG Kiel:

Straf­ver­tei­diger wegen Meineids ange­klagt

Auch Strafverteidiger können sich wegen Meineids strafbar machen – wenn sie als Zeuge aussagen. Das LG Kiel muss jetzt das Hauptverfahren gegen einen Rechtsanwalt eröffnen, obwohl die Richter erst keinen Grund dafür feststellen konnten. Artikel lesen