Nachrichten

Die Gießener Juristin Prof. Dr. Gabriele Britz ist am 17. Dezember 2010 vom Bundesrat einstimmig zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt worden. Die 42-Jährige, die bereits mit 32 eine Professur inne hatte, ist damit die jüngste Frau, der... Artikel lesen

Weicht ein Autofahrer einem Tier aus, kann ihn das bei einem Unfall einen Teil seines Versicherungsschutzes kosten. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des LG Trier hervor. Artikel lesen

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat der BFH bereits mit Urteil von Mitte September entschieden, dass Stipendien, die von einer in der EU oder dem EWR ansässigen gemeinnützigen Einrichtung vergeben werden, unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 44 EStG... Artikel lesen

Auch Betriebsratsmitgliedern droht die fristlose Kündigung, wenn sie den Arbeitgeber über die geleistete Arbeitszeit täuschen. Das geht aus einem am Dienstag bekanntgewordenen Urteil des ArbG Frankfurt hervor. Artikel lesen

In der Aufarbeitung des Siemens-Skandals muss sich nun erstmals auch ein ehemaliger Zentralvorstand des Elektrokonzerns vor Gericht verantworten. Die Hauptverhandlung gegen den 50-jährigen Thomas Ganswindt soll am 11. Januar beginnen, wie das... Artikel lesen

Mit einer Klage vor dem BVerwG will die Gemeinde den Planfeststellungsbeschluß für den neuen Hauptstadtflughafen kippen und ein neues Verfahren erwirken. Artikel lesen

Tarifvertraglich vereinbarter Urlaub kann im Gegensatz zu gesetzlich garantiertem Mindesturlaub nach langer Krankheit verfallen. Dies entschied das LAG Rheinland-Pfalz in einem grundsätzlichen Urteil. Artikel lesen

Der bayerische Brauerbund kann der niederländischen Brauerei Bavaria NV nicht verbieten, ihr Bier unter der Marke "Bavaria" zu verkaufen. Der EuGH entschied am Mittwoch, die niederländische Brauerei habe den Markennamen Bavaria eintragen lassen,... Artikel lesen