Nachrichten

Nachrichten

VG Gelsenkirchen:

Kreis Recklinghausen muss erneut über Versorgung von Ex-Landrat entscheiden

Von der wiederholten Entscheidung des Kreises hängt es ab, ob der Landrat a.D. als Beamter mit Anspruch auf Pension zur Ruhe gesetzt oder gegen Gewährung eines Übergangsgeldes aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden muss, weil er die erforderliche... Artikel lesen

Anzeige

Nachrichten

Kachelmann-Freispruch:

"Nur dann haben Sie 'in dubio pro reo' verstanden"

Das LG Mannheim gibt in einer sehr ausführlichen Pressemitteilung Auszüge der Urteilsbegründung wieder. Der Vorsitzende erläuterte nicht nur die Entscheidungsfindung, die die Kammer sich nicht leicht gemacht habe. Er kommentierte auch die Angriffe... Artikel lesen

Nachrichten

ArbG Berlin:

CGZP war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig

Mangels Tariffähigkeit in den Jahren 2004, 2006 und 2008 konnte die Tarifgemeinschaft auch zu dieser Zeit keine Tarifverträge abschließen. Dies entschieden die Berliner Richter am Montag und schlossen sich damit dem Beschluss des BAG an. Artikel lesen

Nachrichten

OVG Münster:

Vorerst keine Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück

Der Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den Planfeststellungsbeschluss des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums von Ende 2004 hat der 20. Senat mit einem am Dienstag verkündeten Urteil weitgehend stattgegeben. Artikel lesen

Nachrichten

BGH:

Deutsche Telekom mit Millionenklage gegen KfW erfolgreich

Die KfW muss der Deutschen Telekom Aufwendungen ersetzen, die dieser nach dem so genannten dritten Börsengang durch den Abschluss eines Vergleichs entstanden sind. Dies entschieden die Karlsruher Richter am Dienstag. Artikel lesen

Nachrichten

LG Mannheim:

Frei­spruch für Jörg Kachel­mann

Die Große Strafkammer hat den Wettermoderator vom Vorwurf der Vergewaltigung in einem besonders schweren Fall freigesprochen. Die Urteilsbegründung läuft noch, wenig überraschend begründete die Kammer ihre Entscheidung mit einem Mangel an Beweisen. Artikel lesen

Nachrichten

Gesetzgebung:

Mehr Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung

Der Bundesrat hat eine Länderinitiative für einen verbesserten Verbraucherschutz bei unerlaubter Telefonwerbung auf den Weg gebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist, unerlaubte Telefonwerbung nicht nur mit Hilfe des Wettbewerbsrechts, sondern auch mit... Artikel lesen

Nachrichten

BFH:

Unver­ständ­liche Rege­lung zu Steu­er­zahler-Gunsten aus­ge­legt

Der BFH hat in zwei Revisionsverfahren über die Auslegung einer Norm zur Mindestbesteuerung entschieden, die er ursprünglich als unverständlich beurteilt und deshalb dem BVerfG vorgelegt hatte. In beiden Fällen interpretierte das oberste... Artikel lesen