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Plagiatsvorwurf:

Bremer Professor belastet zu Guttenberg

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll in seiner rechtswissenschaftlichen Dissertation ganze Passagen aus fremden Veröffentlichungen übernommen haben, ohne dies kenntlich zu machen. Artikel lesen

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LAG Düsseldorf:

Kündigung einer Bereichsleiterin von Wohngruppe für Kinder unwirksam

Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass die betreffende Bereichsleiterin von Wohngruppen für Kinder und Jugendliche wegen der Übergriffe von Mitarbeitern auf Schutzbefohlene selbst bei einer erwiesenen Verletzung von Kontrollpflichten erst hätte... Artikel lesen

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FG Berlin-Brandenburg:

Geschäftsessen nicht unbegrenzt absetzbar

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Ausnahmeregelung für Gastwirte für die  Absetzbarkeit von Bewirtungsaufwendungen nicht uneingeschränkt auf alle Restaurantbetreiber und für jegliche Art von entsprechender Aufwendungen anwendbar... Artikel lesen

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Kanzleien:

CMS Hasche Sigle berät Cassidian

Cassidian (vormals EADS Defence & Security) und Atlas Elektronik haben das Gemeinschaftsunternehmen Signalis durch die Einbringung ihrer Tochtergesellschaften Sofrelog und Atlas Maritime Security gegründet. Die internationale Anwaltssozietät CMS... Artikel lesen

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BAG:

Gesch­lechts­be­zo­gene Rege­lung bei tarif­li­chem Vor­ru­he­stand unwirksam

Das BAG hat heute entschieden, dass tarifvertragliche Regelungen, die Frauen wegen ihres Geschlechts benachteiligen, gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam sind. Eine solche Benachteiligung kann vorliegen, wenn ein Versorgungsverhältnis nach einer... Artikel lesen

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StA Köln:

Durchsuchungen bei ehemaligem CDU-Politiker

Der Rechtsanwalt und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Rolf Bietmann steht nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einem umstrittenen Beratervertrag der Sparkasse Köln-Bonn im Verdacht der Untreue. Artikel lesen

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OVG Schleswig:

Eilantrag der Hells Angels gegen Vereinsverbot abgelehnt

Das Schleswig-Holsteinische OVG hat entschieden, dass die Gründe, die das Innenministerium für den sofortigen Vollzug des Verbots der "Hells Angels MC Charter Flensburg" angeführt hat, bei einer Interessenabwägung gegenüber den Nachteilen dieses... Artikel lesen

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Berliner Bankenskandal:

Revision nach Freispruch für Landowsky

Die Staatsanwaltschaft sieht weiterhin Pflichtverletzungen des Berliner Ex-Bankmanagers und früheren CDU-Politiker Klaus Landowsky in seiner Position als früherer Vorstandsvorsitzender der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG (Berlin Hyp). Artikel lesen