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Der BGH hat am Mittwoch entschieden, dass die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers im Rahmen der Betriebskostenabrechnung verwendet werden dürfen, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass die angezeigten Werte korrekt sind.
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In insgesamt sechs Parallelentscheidungen hat das BAG am Mittwoch entschieden, dass arbeitsvertragliche dynamische Verweisungen auf das Tarifrecht einer bestimmten Branche über ihren Wortlaut hinaus nur dann als Bezugnahme auf den jeweils für den...
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Pferdehalter dürfen ihre Tiere nicht zur Zierde tätowieren. So lautet der tierfreundliche Tenor eines Beschlusses des VG Münster von Anfang Oktober.
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Der BGH hat in einem Urteil vom Mittwoch das Verbot der Berichterstattung über Charlotte Casirraghi anlässlich des "Rosenballs" in Monaco aufgehoben. Persönlichkeitsrechte seien durch die Wort- und Bildberichterstattung in der Zeitschrift "Bunte"...
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Porsche-Aktionäre sind mit einer Klage gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung des Sportwagenbauers von 2009 gescheitert. Das OLG Stuttgart wies am Mittwoch nach einer Berufungsverhandlung die Anfechtungsklage ab.
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Auch im Jahr 2012 werden die mit der Tabelle 2011 festgesetzten Unterhaltsbeträge für die Berechtigten und die einem Unterhaltsverpflichteten verbleibenden Selbstbehaltssätze fortgelten. Dies hat das OLG Düsseldorf am Montag bekanntgegeben.
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Das OVG Berlin-Brandenburg hat am Montag entschieden, dass die Presse einen Anspruch auf Auskunft über die objektiven Begleitumstände des Todes der Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig hat. Die von der Generalstaatsanwaltschaft verhängte...
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Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat der BFH bereits am 22. Juli entschieden, dass eine Steuerberatungs-GmbH ihre buchführungspflichtigen Umsätze nicht nach vereinnahmten Entgelten (Istbesteuerung) versteuern darf. Die Umsätze müssen demnach bereits...
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