Mehrfach binnen einer Woche sind Gefangene aus der Berliner Haftanstalt Plötzensee geflohen. Sechs davon sucht die Polizei noch. Trotz massiver Kritik an Dirk Behrendt scheint dessen Posten als Justizsenator noch sicher zu sein.
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Das Loveparade-Verfahren kommt nur schwer in Gang. Das LG Duisburg muss zu Beginn über eine Flut von Anträgen der Verteidiger entscheiden. Die meisten hat es abgewiesen. Die Nebenkläger sprechen von einer Verzögerungstaktik.
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Die Stadt Köln muss ihre rechtswidrigen Erträge aus der Blitzer-Posse 2016 zurückerstatten. Rund 1,3 Millionen Euro zahlte man 2017 an Autofahrer zurück, die wegen eines falsch ausgeschilderten Tempolimits auf der A3 geblitzt worden waren.
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"Faule Mistkäfer" und "Low Performer" nannte ein Arbeitnehmer seine Kollegen. Als Arbeitgeber und Betriebsrat zum Personalgespräch luden, zeichnete er dieses heimlich auf - und verletzte Persönlichkeitsrechte, so das LAG Hessen.
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Der Online-Rechtsdienstleister "abfindungsheld.de" darf nicht mehr damit werben, für gekündigte Arbeitnehmer vor Gericht zu ziehen und dabei "günstiger als jeder Anwalt" zu sein. Das bestätigte das LG Bielefeld nun mit einem Urteil.
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