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SPD und Grüne in Hamburg wollen die Provisionen für Immobilienmakler neu regeln. Dabei herrscht jedoch keine Einigkeit über die Ausgestaltung. Die SPD kündigte am Montag eine Bundesratsinitiative an. Artikel lesen

Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erwirbt ein ausländischer Staatsangehöriger erst, wenn die Ehe mit einem deutschen Partner drei Jahre angedauert hat. Dies hat das VG Karlsruhe mit Beschluss vom Montag entschieden. Artikel lesen

Mit Beschluss von Anfang dieses Jahres hat der BayVGH in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass der Bebauungsplan Nr. 6/10 "Richard-Wagner-Museum" der Stadt Bayreuth nicht außer Vollzug gesetzt wird. Er kann damit Grundlage… Artikel lesen

Das Bezirksamt Mitte von Berlin durfte die Nutzung von Wohnungen in der Wilhelmstraße nicht mit der Begründung untersagen, es handele sich hierbei um "Ferienwohnungen" und damit einen nicht genehmigten Beherbergungsbetrieb. Das hat das VG Berlin am… Artikel lesen

Bei der Jagd nach Autobrandstiftern hat die Berliner Polizei in den vergangenen Jahren in mindestens 375 Fällen Handydaten überprüft. Im Zusammenhang mit Autobränden und politisch motivierten Straftaten seien in den vergangenen vier Jahren rund… Artikel lesen

Im Prozess im den Missbrauch von Kindern aus Haiti und der Dominikanischen Republik ist der Angeklagte am Montag vor dem LG Landshut verurteilt worden. Es soll für vier Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Artikel lesen

Vor einer Operation muss der Arzt dem Patienten nicht von sich aus sagen, wie die Erfolgsquote bei diesem Eingriff aussieht. Dies gilt auch, wenn der Anteil der Misserfolge hoch ist. Das geht aus einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss des OLG… Artikel lesen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am Montag den Gesetzentwurf für die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform bekannt gegeben. Danach erhalten insolvente Existenzgründer und Verbraucher schneller als bisher eine zweite… Artikel lesen