Nachrichten - Seite 1959

Die aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Produktes "Sparkling-Tea" in den Variationen "Black Tea / Peach & Jasmin", "Green Tea / Citrus & Ginger" und "Rooibos / Orange & Lemongras" ist nicht irreführend. Dies entschied der… Artikel lesen

Der für Staatsschutzverfahren zuständige 3. Strafsenat des BGH hat mit einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss die Revisionen der beiden Angeklagten als unbegründet verworfen. Die Nachprüfung des Urteils des OLG Stuttgart habe auf Grund der… Artikel lesen

Im Streit um die Beteiligung an den Bewertungsreserven von Versicherungsunternehmen hat ein Verbraucher beim AG Fritzlar gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG Klage eingereicht. Der Betrag, der ihm bei Ablauf seiner Lebensversicherung ausgezahlt… Artikel lesen

Eine Witwe lässt für ihren verstorbenen Gatten einen Grabstein aufstellen - doch die Friedhofsverwaltung entfernt ihn, weil er gegen die Friedhofssatzung verstoßen soll. Mit dem am Montag verkündeten Urteil des VG Düsseldorf wurde die Stadt Erkrath… Artikel lesen

Die von Arbeitnehmern der Liste "Die Wende" eingereichte Beschwerde gegen die Aufhebung der Zulassung ihrer Liste bei den Ende März anberaumten Betriebsratswahlen des Discounters Aldi für den Bereich Greven war erfolgreich. Bei den Betriebsratswahlen… Artikel lesen

Im Streit um die Einfuhr von Schweinefleisch aus Dänemark hat das OLG Köln mit einem am Montag bekannt gegebenen Urteil eine gegen Deutschland gerichtete Schadensersatzklage für unbegründet erklärt. Der klagende Branchenverband bleibt damit vorerst… Artikel lesen

Mit einem am Montag bekannt gegebenen Beschluss haben die Magdeburger Richter den unter anderem von der Magdeburger Weiße Flotte GmbH geltend gemachten Anspruch auf Wiederinbetriebnahme des Schiffshebewerkes Magdeburg-Rothensee rechtskräftig… Artikel lesen

Anlässlich der bevorstehenden Eröffnung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg steht das so genannte Flughafenverfahren im Asylrecht wieder in der Diskussion. Der DAV appelliert in einer Stellungnahme an den Gesetzgeber es ersatzlos abzuschaffen. Artikel lesen