Nachrichten

Das Hessische Justizministerium hat am Donnerstag die Entlassung eines ehrenamtlichen Richters des Frankfurter Arbeitsgerichtes beim Landesarbeitsgericht beantragt. Es bestehe der dringende Verdacht, dass er Kontakte zu rechtsextremen Kreisen… Artikel lesen

Zwei Tage vor dem Revierderby gegen Schalke 04 hat das AG Dortmund am Donnerstag zwei Ultra-Fans von Borussia Dortmund zu jeweils zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Die Angeklagten hatten nach dem letzten Heimspiel gegen die… Artikel lesen

Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde eines Architekten-Erben im Streit mit der Deutschen Bahn AG zurückgewiesen. Mit seiner Beschwerde wollte der Erbe den teilweisen Abriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Rahmen von Stuttgart 21 verhindern bzw.… Artikel lesen

Der frühere Bundesfinanzminister kann sich nach einer Klage Hoffnungen auf eine kräftige Erhöhung seiner Pension machen. Zusätzlich zu seinen Ansprüchen von rund 7.100 Euro als Ex-Bundesminister stehen dem SPD-Politiker wohl monatlich weitere 2.500… Artikel lesen

Rechtsanwältin Renate Damm aus Hamburg ist mit dem Maria-Otto-Preis des DAV ausgezeichnet worden. Der DAV begründet seine Entscheidung damit, dass Damm sich frühzeitig in einer männlich dominierten Anwaltschaft durchgesetzt hat. Dadurch sei sie… Artikel lesen

Die islamfeindliche "Bürgerbewegung pro Köln" wird nicht aus den Verfassungsschutzberichten des Bundesinnenministeriums gestrichen. Dies entschieden die Berliner Richter mit Urteil vom Mittwoch. Artikel lesen

Die Klagen mehrerer Grundstückseigentümer gegen den Planfeststellungsbeschluss der Hansestadt Bremen für den Neubau des 4. Abschnitts der Bundesautobahn waren erfolglos. Dies entschieden die Leipziger Richter mit Urteilen vom Donnerstag. Artikel lesen

Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hof gegen Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg wurde am Mittwoch gegen Zahlung einer Geldauflage von 20.000 Euro eingestellt. Dem ehemaligen Verteidigungsminister war die unerlaubte Verwertung… Artikel lesen