70 Cent für die Benutzung einer Sanifair-Toilette waren einem Autofahrer zu viel. Er verklagte das Land Rheinland-Pfalz, weil dessen GastVO eine kostenlose Benutzung vorschreibe. Die sei aber gar nicht anwendbar, so das VG Koblenz.
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Deniz Yücel sitzt seit mehr als neun Monaten ohne Anklage in Untersuchungshaft. Die türkische Regierung hält das für gerechtfertigt, erklärte sie in einer schriftlichen Erklärung an den EGMR.
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Der Bundespräsident hat Josef Christ am Freitag die Ernennungsurkunde zum Richter am Bundesverfassungsgericht übergeben. Christ folgt auf Wilhelm Schluckebier, der aus Altersgründen ausscheidet.
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Wer Tickets für Spiele der Fußball-Nationalmannschaft bei WM und EM kaufen will, muss künftig nicht mehr Mitglied im Fanclub werden. Die Praxis des DFB hatte das Kartellamt auf den Plan gerufen, nun gab es eine Einigung.
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Wenn das Gepäck nicht rechtzeitig ankommt, muss Ersatzkleidung her. Die muss die Fluggesellschaft auch grundsätzlich bezahlen. Eine Luxus-Shoppingtour auf Malta muss sie aber nicht finanzieren, entschied das AG Frankfurt.
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