Nachrichten

Wer beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, muss diesen, sofern er seine Produkte über das Internethandelsportal ebay vertreibt, bereits in der Angebotsübersicht und nicht erst in der… Artikel lesen

Der Bundestagsrechtsausschuss hat am Mittwoch dem Bundestag empfohlen, den von der Bundesregierung initiierten Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Formen außergerichtlicher Konfliktbeilegung mit Änderungen anzunehmen. Das… Artikel lesen

Beim Bundesligaspiel zwischen dem FC St. Pauli und dem FC Schalke 04 warf der Fußballfan mit einem Bierbecher auf den Linienrichter. Nun hat das AG ihn wegen gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen und verwarnt. Er muss u.a. ein… Artikel lesen

Der 1. Kartellsenat hat am Mittwoch entschieden, dass die Deutsche Post AG durch ihre Weigerung, Wettbewerbern ihren Dienst zur Verfügung zu stellen, nicht kartellrechtswidrig gehandelt hat. Das Verhalten sei weder missbräuchlich noch habe das… Artikel lesen

Ein Zeitsoldat, der aufgrund familiärer Probleme mehrfach unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, kann aus der Bundeswehr entlassen werden. Dies hat das VG in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil entschieden. Artikel lesen

Das Niedersächsische LJPA hat Richtlinien für eine neue, an der anwaltlichen Praxis orientierte Form einer Prüfungsklausur für das zweite Juristische Staatsexamen vorgelegt. Das hat das Niedersächsische Justizministerium am Mittwoch in Hannover… Artikel lesen

Steuerpflichtige, die aus beruflichen Gründen nicht an dem Ort wohnen, an dem sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen haben, können die Aufwendungen für die zweite Wohnung im Grundsatz als Werbungskosten in Form von Kosten doppelter… Artikel lesen

Wegen fehlender Kundeninformationen beim Computerspiel Battlefield 3 sei der Hersteller Electronic Arts abgemahnt worden. Dieser habe nicht ausreichend darüber aufgeklärt, dass die Kunden eine dauerhafte Internetverbindung benötigen, um das Spiel zu… Artikel lesen