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Ein Autofahrer muss bei unklarem Vorfahrtsrecht notfalls anhalten. Das hat das LG Saarbrücken in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil entschieden. Artikel lesen

Der XI. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass sich ein Kapitalanleger im Falle der Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens von der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen keine Provisionsansprüche des entsprechenden… Artikel lesen

Ohne Erfolg hat sich ein Gebietsverband der DVU mit einem Eilantrag gegen eine Veröffentlichung zum Zusammenschluss von DVU und NPD auf deren Internetseite gewandt. Die DVU wollte der NPD gerichtlich untersagen lassen, dort diese Formulierung zu… Artikel lesen

Für die Pflege eines nahen Angehörigen können Arbeitnehmer nur einmalig eine Auszeit beantragen. Dies entschieden die Erfurter Richter am Dienstag und wiesen damit die Klage eines Betriebsmittelkontrolleurs aus Baden-Württemberg zurück. Artikel lesen

Die hundertprozentige Tochter der Deutschen Post ist aufgrund einer sofort vollziehbaren Anordnung der Bundesnetzagentur verpflichtet, ihre zu niedrigen Preise im Sinne eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs nach oben hin anzupassen.… Artikel lesen

Das nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgestellte schriftliche Zeugnis darf keine Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen. Mit… Artikel lesen

Aus Sorge um Milliardenrisiken will der Landesrechnungshof einen besseren Einblick in die Aktivitäten der NRW.Bank einklagen und hat anscheinend recht gute Chancen. Die Bilanzsumme der landeseigenen Bank betrug Ende 2009 mehr als 160 Milliarden Euro… Artikel lesen

Der Dritte Zivilsenat hat mit Urteil vom Dienstag in einem Rechtsstreit, in dem die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. gegen einen Getränkehersteller Unterlassungsansprüche geltend gemacht hatte, ein Urteil des LG Nürnberg-Fürth… Artikel lesen