Deutschland führt acht Länder als sichere Herkunftsstaaten. Jetzt liegt der erste Bericht des Innenministeriums zur Lage in diesen Ländern vor. Danach sei die Einstufung weiter richtig.
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Nach den Schlussanträgen des EuGH-Generalanwalts sind Informationen, welche die BaFin über betrügerische Unternehmen erlangt, vertraulich. Auch einem geprellten Anleger dürfe sie keine Auskunft geben.
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Damit die Mieten in Gebieten mit einem "angespannten Wohnungsmarkt" nicht zu stark steigen, gibt es die Mietpreisbremse. Doch die läuft nicht nur oft ins Leere, Berliner Richter halten sie jetzt auch für verfassungswidrig.
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Ein Mann hatte britische Bergepanzer importiert. Weil er sie nicht demilitarisierte, ist er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Aufgeflogen war sein Verstoß gegen das KrWaffKontrG wegen eines Kunstprojekts von Harald Glööckler.
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Eine gehbehinderte blinde Frau könne einen Blindenhund weder richtig nutzen noch halten, so die Krankenkasse - und verweigerte ihr die Bewilligung eines solchen. Zu Unrecht, so das LSG nach einem Praxistest im Gerichtsgebäude.
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