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Begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft können der Erteilung eines für den gesamten Schengen-Raum gültigen Besuchsvisums entgegenstehen. Auch die Erteilung eines auf das Gebiet der Bundesrepublik beschränkten Visums zum Besuch naher… Artikel lesen

Das BVerwG hat am Dienstag entschieden, dass maßgebliche Grundlage für die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion die Anordnung des Bundesministeriums des Innern und die darauf gestützte Verwaltungspraxis ist. Allein die… Artikel lesen

Bundesinnenminister Friedrich fordert die Einführung eines Zentralregisters für Rechtsextreme. Datenschützer und die Bundesjustizministerin hingegen lehnen dies ab - die Politiker sind sich über die Konsequenzen aus den Neonazi-Morden uneins. Artikel lesen

Ein Autofahrer muss bei unklarem Vorfahrtsrecht notfalls anhalten. Das hat das LG Saarbrücken in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil entschieden. Artikel lesen

Der XI. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass sich ein Kapitalanleger im Falle der Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens von der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen keine Provisionsansprüche des entsprechenden… Artikel lesen

Ohne Erfolg hat sich ein Gebietsverband der DVU mit einem Eilantrag gegen eine Veröffentlichung zum Zusammenschluss von DVU und NPD auf deren Internetseite gewandt. Die DVU wollte der NPD gerichtlich untersagen lassen, dort diese Formulierung zu… Artikel lesen

Für die Pflege eines nahen Angehörigen können Arbeitnehmer nur einmalig eine Auszeit beantragen. Dies entschieden die Erfurter Richter am Dienstag und wiesen damit die Klage eines Betriebsmittelkontrolleurs aus Baden-Württemberg zurück. Artikel lesen

Die hundertprozentige Tochter der Deutschen Post ist aufgrund einer sofort vollziehbaren Anordnung der Bundesnetzagentur verpflichtet, ihre zu niedrigen Preise im Sinne eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs nach oben hin anzupassen.… Artikel lesen