Sich bei der Bundeswehr zu verpflichten, ist für viele eine beliebte Möglichkeit, um ihr Studium zu finanzieren. Doch wer vor der Zeit aussteigt, muss selbst zahlen. Dies bestätigte nun das BVerwG, korrigierte aber die Rückforderungspraxis.
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Pflegekindern beschlossen. Damit soll vor allem die Beziehung der Kinder zu ihren leiblichen Eltern besser geregelt werden.
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Das NetzDG soll Abhilfe gegen Fake News und Hassreden im Netz schaffen. Das könnte jedoch "katastrophale Auswirkungen" für die Meinungsfreiheit haben, warnt eine Allianz aus Verbänden, Bürgerrechtlern und Rechtsexperten.
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Ein Nutzer will Facebook verklagen, schickt dazu die Klageschrift auf Deutsch an den Firmensitz in Irland. Dort sitzt aber angeblich niemand, der Deutsch versteht. Das AG Mitte kauft dem Unternehmen diese Erklärung nicht ab.
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Die Bundesländer dürfen den Betrieb von Spielhallen strengen Regeln unterwerfen. Die getroffenen Einschränkungen seien keine unzulässige Einschränkung der Berufsfreiheit, entschied das BVerfG.
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