Der spanische Staatsgerichtshof in Madrid hat den abgesetzten katalonischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont vorgeladen. Der lässt es auf ein Auslieferungsverfahren ankommen.
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Wenn in Berlin eine Wohnung vermietet wird, kommen schon mal mehrere Hundert Interessenten. Das Zweckentfremdungsgesetz sollte den Wohnungsmarkt entspannen. Nun häufen sich aber die Gerichtsverfahren und das Gesetz soll überarbeitet werden.
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Seit fünf Monaten untersucht der US-Sonderermittler Robert Mueller die "Russland-Affäre", nun gibt es erste Anklagen. Es geht nicht direkt um den Vorwurf russischer Wahlbeeinflussung – doch Auswirkungen für Trump kann es trotzdem haben.
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Das LG Duisburg hat für den Loveparade-Prozess eine Außenstelle auf dem Düsseldorfer Messegelände eingerichtet. Dort beginnt das Verfahren Anfang Dezember. Angesetzt sind 111 Sitzungstermine und es wartet eine Hauptakte mit 53.500 Seiten.
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Nach der VG Wort muss auch die GEMA vor dem BGH eine Niederlage hinnehmen. Ausschüttungen an Verlage seien rechtswidrig, so die Karlsruher Richter. Nun könnten weitere Zahlungsansprüche auf die Verwertungsgesellschaft zukommen.
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