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Die Führungsgesellschaft des ARAG-Konzerns ist in eine Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea – SE) umgewandelt worden. Die Projektsteuerung lag bei Georg Kordges, LL.M., Leiter der Hauptabteilung "Recht Konzern" und Chief Compliance… Artikel lesen

Noch vor Weihnachten wollen die Richter des LG Stade das Urteil gegen den mutmaßlichen Kindermörder Martin N. fällen. Doch jetzt ist ein neues Missbrauchsopfer aufgetaucht. Das könnte den Prozess verzögern, denn die Verteidigung will erst die… Artikel lesen

Die Stadt Duisburg darf eine so genannten Bettensteuer erheben. Dies hat das VG Düsseldorf mit zwei Urteilen vom Freitag entschieden. Artikel lesen

Im so genannten Haussklavin-Prozess hat das LG Mosbach ein Ehepaar aus Haßmersheim wegen Geiselnahme zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der 51 Jahre alte Mann erhielt eine Strafe von acht Jahren und zehn Monaten, seine 46 Jahre alte Ehefrau… Artikel lesen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich für eine Anpassung der Arbeitsweise der Justiz an die Lebenswirklichkeit ausgesprochen. Das teilte das BMJ im Vorfeld des am Dienstag im Deutschen Patent- und Markenamt in München… Artikel lesen

In einem Strafverfahren in Buxtehude sind ein muslimischer Metzger und sein Chef wegen Tierquälerei verurteilt worden. Der Mann hatte Tiere aus rituellen  Gründen ohne Betäubung geschlachtet. Artikel lesen

Im Haussklavin-Prozess hat das angeklagte Ehepaar ein Teilgeständnis abgelegt. Der 51 Jahre alte Mann und seine 46-jährige Ehefrau aus Haßmersheim im Neckar-Odenwald-Kreis gaben am Montag vor dem LG Mosbach zu, eine junge Frau monatelang gegen deren… Artikel lesen

Der Bundestag hat am Freitag die Novelle des Verbraucherinformationsgesetz verabschiedet. Verbrauchern soll es dadurch zukünftig erleichtert werden, Behördenauskünfte über Lebensmittel und andere Produkte zu erhalten. Außerdem wird der… Artikel lesen