Die streitige Äußerung des Moderators der Satire-Sendung "extra 3" des NDR bezog sich aus Sicht des LG Hamburg klar satirisch auf Weidels Forderung, die politische Korrektheit abzuschaffen. In der AfD zeigt man sich empört.
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Ein 96-jähriger früherer SS-Sanitäter steht vor dem LG Neubrandenburg unter Anklage. Doch der Prozess gegen ihn scheint nun am Ende angekommen. Gutachter halten den Mann für nicht mehr verhandlungsfähig.
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Geht es einem nicht wirtschaftlichen Verein, der neun Kitas betreibt, letztlich doch ums Geld? Ein bisschen vielleicht, aber das schadet nicht, sagt der BGH.
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Weil die Bundesdruckerei ihre Reisepässe fälschlicherweise als abhandengekommen gemeldet hat, konnte eine Familie nicht in die USA einreisen. Für den Behördenfehler kann aber auch der Reiseveranstalter nichts, entschied der BGH.
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Die Anwaltskammer Hamm muss Auskunft geben, warum Marcus Pretzell nicht mehr als Anwalt zugelassen ist. Und offenbart nach dem Beschluss des OVG NRW, dass der AfD-Landeschef erst verzichtete, als ihm der Widerruf durch die Kammer schon vorlag.
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