Nachrichten

Die Werbung mit der FCKW-Freiheit von Produkten ist unzulässig, aber immer noch weit verbreitet. Die Hamburger Verbraucherzentrale hat 60 Unternehmen zur Unterlassung aufgefordert, fast immer erfolgreich. Das teilte der Verein am Montag mit. Artikel lesen

Der Vorstand der RAK Hamm hat die Online-Seminare der Deutschen AnwaltAkademie als Pflichtfortbildung für Fachanwälte anerkannt und ihre ursprünglichen Bedenken aufgegeben. Der Nachweis der durchgängigen Teilnahme werde durch die Vorkehrungen des… Artikel lesen

Die Ortsgemeinde Breitscheid ist berechtigt, von dem Halter eines American Staffordshire Terrier eine erhöhte Hundesteuer von 600 Euro im Jahr zu verlangen. Dies entschieden die Koblenzer Richter in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Über den Kaufpreis haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Die Großhändler vertreiben exklusiv Neuwagen, Ersatzteile und Zubehör der koreanischen Marke in beiden Ländern über ein großes Händlernetz; in Deutschland sind dies rund 400… Artikel lesen

Die Bundesregierung erwägt eine Entschädigung von rund 10.000 Euro für die einzelnen Familienangehörigen der Neonazi-Mordopfer. In der Vergangenheit hätten sich Härteleistungen für Opfer extremistischer Überfälle und terroristischer Straftaten in… Artikel lesen

Der ranghöchste rheinland-pfälzische Richter, Prof. Karl-Friedrich Meyer, hält die Schließung des Mainzer VG aus Spargründen für möglich. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Mitteilung hervor. Artikel lesen

Auch wenn Tiere Gegenstand eines Kaufvertrages sind, gelten die allgemeinen Gewährleistungsvorschriften. Das geht aus einem einem am Montag bekannt gegebenen Urteil des LG Magdeburg hervor. Artikel lesen

Patienten müssen nachfragen, wenn sie die medizinische Aufklärung ihres Arztes nicht verstanden haben. Anderenfalls kann der Mediziner nicht ohne weiteres haftbar gemacht werden. Das entschied das OLG Koblenz in einem am Montag bekanntgewordenen… Artikel lesen