Nachrichten

Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umständen die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden. Dies haben die Kasseler Richter in einem am Donnerstag bekannt… Artikel lesen

In einem Prozess um Mobbing im Krankenhaus hat das LAG am Donnerstag die Klage eines Chirurgen zurückgewiesen. Der 61-Jährige Oberarzt hatte behauptet, zahlreiche Mobbing-Attacken seines Chefs hätten ihn psychisch krank und arbeitsunfähig gemacht. Artikel lesen

Private Funkmastbetreiber müssen eine Anlage für den Feuerwehrfunk auf ihrem Grund nur dulden, wenn geeignete öffentliche Flächen hierfür nicht zur Verfügung stehen. Außerdem können sie für die Anbringung der Anlage unter Umständen eine Entschädigung… Artikel lesen

Die Anordnung der Beugehaft gegen die ehemalige RAF-Terroristin Christa Eckes ist aufgehoben worden. Sie verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da Eckes schwer erkrankt sei, entschieden die Karlsruher Richter in einem am Donnerstag… Artikel lesen

Wer in einem Blumenladen auf einem Blatt ausrutscht und stürzt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dies geht aus einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil des OLG hervor. Artikel lesen

Wie am Donnerstag bekannt wurde, haben die Karlsruher Richter die Verfassungsbeschwerde einer 17-Jährigen und ihrer Eltern sowie eines Sonnenstudio-Betreibers nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer seien durch das Verbot der… Artikel lesen

Eine Gemeinde haftet bei einem Glätteunfall nicht wegen der Verletzung der Streupflicht, wenn sie ihren Verpflichtungen aus dem Streuplan nachkommt und dieser Streuplan eine sichere Erfüllung des Winterdienstes gewährleistet. Dies entschied der 9.… Artikel lesen

Gekündigte Arbeitnehmer können nicht grundsätzlich damit rechnen, noch Weihnachtsgeld zu bekommen, wenn sie bereits gekündigt wurden. Die Erfurter Richter entschieden am Mittwoch, dass der Anspruch davon abhängig gemacht werden kann, ob ein… Artikel lesen