Nachrichten

Am Mittwoch haben die Leipziger Richter die Klage einer Bürgerinitiative gegen die geplanten Neubau des 5,9 km langen Teilstücks Helsa Ost bis Hessisch Lichtenau-West der A 44 in Hessen abgewiesen. Artikel lesen

Mit Urteil vom Mittwoch haben die Leipziger Richter entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Artikel lesen

Mit möglichen Maßnahmen gegen die Piraterie auf hoher See wollen sich die Experten auf der Goslaer Tagung von Donnerstag an befassen. Das Thema werde immer bedeutsamer, sagte der Präsident des Vereins und frühere Generalbundesanwalt, Kay Nehm, am… Artikel lesen

Die FH Worms hat die Zulassung eines Studenten, der zum Sommersemester 2010 zu einem Bachelorstudiengang zugelassen war, zurecht zurückgenommen. Dies entschied die 3. Kammer des VG mit Beschluss vom Mittwoch. Artikel lesen

Die Kasseler Richter haben mit Urteil vom Mittwoch den Sozialdatenschutz für Hartz-IV-Empfänger gestärkt. Ein Jobcenter dürfe nicht ohne weiteres Informationen über Hartz-IV-Empfänger herausgeben. Artikel lesen

Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG ist nicht berechtigt, bei der Versetzung von Beamten dieses Betriebes zu anderen Betrieben des Unternehmens mitzubestimmen. Dies entschieden die Leipziger Richter mit Beschluss vom… Artikel lesen

Die Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse im Fernabsatz ist ausreichend, um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen. Dies entschied der unter anderem für Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH am Mittwoch. Artikel lesen

Ein Fahrradfahrer, der statt eines ausgeschilderten Radweges eine parallel verlaufende Straße benutzt, haftet nach einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil des OLG grundsätzlich mit. Ein eigens ausgeschilderter Radweg müsse auch benutzen werden. Artikel lesen