Eine Erzieherin, die aufgrund von Kindergeschrei einen Tinnitus erlitten haben will - das glaubt das SG Dortmund nicht. Denn selbst bei menschlichen Schreien mit Spitzenschallpegeln seien keine bleibenden Hörschäden zu erwarten.
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Seit Jahren werden Grenzwerte für Stickstoffoxide in deutschen Ballungsräumen deutlich überschritten – überwiegend durch Dieselfahrzeuge. Das BVerwG prüft am Donnerstag, ob Fahrverbote eine rechtmäßige Lösung wären.
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Balkone, Terrassen und Wintergärten dürfen nur zu einem Viertel in die Flächenberechnung einer Wohnung miteinfließen. Das LG Berlin schob damit einer weit verbreiteten Vermieter-Praxis in der Hauptstadt einen Riegel vor.
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Der deutsche Journalist Deniz Yücel ist wieder frei und darf die Türkei wohl verlassen. Über ein Jahr hatte er dort ohne Anklage in Haft verbracht. Inzwischen liegt auch die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vor.
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Wer nicht in der bayerischen Heimat produziert, darf auch nicht damit werben, so die Auffassung des Konkurrenten eines Bonbonherstellers aus dem Süden der Republik. Recht hat er, entschied nun das OLG München.
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